Erneut: Abmahnung vom BPP über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer

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Rechtsanwalt Andreas Kempcke

Mir wurde erneut eine Abmahnung des Vereins Bund Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer zur Prüfung vorgelegt. Gerügt wird wieder ein „Verstoß gegen Kennzeichenrechte“. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie.

Zum Vorgehen des BPP gegen Angebote mit Angaben wie „BPP-geprüft“ u.ä.:

Der Bund Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) ist Inhaber der Marke „BPP“, die unter anderem für das Prüfen von philatelistischen Sammlerobjekten und hierbei insbesondere für die Durchführung von Echtheitsprüfung eingetragen ist.

In Angeboten zu Briefmarken finden sich mitunter Hinweise auf eine Prüfung durch einen legitimierten Prüfer des BPP, z.B. „BPP-geprüft“. Zum Teil ist aus den Fotos der angebotenen Briefmarken erkennbar, dass auch die Briefmarken selbst mit Prüfzeichen versehen sind, die das Zeichen „BPP“ enthalten.

Soweit in Angeboten unzutreffend mit einer Prüfung geworben wird oder Briefmarken mit einer gefälschten „BPP“-Kennzeichnung angeboten werden, geht der Bund Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) gegen die Anbieter vor. Über einen entsprechenden Fall hatte ich hier bereits berichtet:

Auch eine Abmahnung vom BPP über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer erhalten? Ich berate Sie.

Zu der weiteren mir vorliegenden Abmahnung:

Auch in der weiteren mir vorliegenden Abmahnung geht es wieder um den Vorwurf, dass die angebotenen Briefmarken mit einer gefälschten „BPP“-Kennzeichnung versehen sind. Dementsprechend wird der Abgemahnte aufgefordert,

  • eine hinreichend strafbewehrte und unwiderrufliche Unterlassungserklärung abzugeben,
  • Auskünfte zu erteilen und
  • Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 100.000,00 Euro zuzüglich Auslagen für den durchgeführten Testkauf zu erstatten.

Das Problem mit den Prüfzeichen auf Briefmarken:

Der Unterlassungsanspruch des BPP bezieht sich auf das Verletzungsmuster der Benutzung der Marke „BPP“ für Waren, für die keine Prüfung durch die Prüfer des BPP erfolgt ist.

Ein ganz grundsätzliches Problem ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass für die Besitzer von Briefmarken in vielen Fällen nicht nachvollziehbar ist, ob ein Prüfzeichen auf einer Briefmarke echt ist bzw. ob die Briefmarke tatsächlich von einem Prüfer des BPP überprüft worden ist.

Das Problem mit den Ansprüchen auf Unterlassung, auf Auskunfterteilung und auf Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten:

Im Falle einer unzulässigen Benutzung der Marke „BPP“ kann der Markeninhaber verlangen, dass das markenrechtswidrige Verhalten zukünftig unterlassen wird: Die Marke soll zukünftig nicht mehr für Waren benutzt werden, für die keine Prüfung durch die Prüfer des BPP erfolgt war. Nach der Rechtsprechung umfasst die Verpflichtung zur Unterlassung allerdings auch Maßnahmen zur Beseitigung. Dies bedeutet: Im Hinblick auf alte aber noch erreichbare Inhalte im Internet müssen Änderungen/Löschungen erfolgen. Im Hinblick auf in der Vergangenheit verkaufte Waren stellt sich die Frage nach einem Rückruf.

Auch der Anspruch auf Auskunfterteilung kann erhebliche Probleme aufwerfen, da hierfür eine umfangreiche Überprüfung alter Verkäufe erforderlich ist.

Und dann ist daher noch die Frage, inwieweit Einnahmen aus Verkäufen in der Vergangenheit herausgegeben werden müssen.

Es gibt also einige Gründe, sich in der Angelegenheit zunächst fachkundig anwaltlich beraten zu lassen.

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung.
  3. Lassen Sie sich zunächst fachkundig anwaltlich beraten.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de ständig Betroffene, die eine Abmahnung erhalten haben. Daher verfüge ich über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Weitere Informationen zu mir und meiner Tätigkeit können Sie meiner Profilseite, meinen Rechtstipps und meinem Bewertungsprofil entnehmen.

Ich berate Sie bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung vom Bund Philatelistischer Prüfer e.V. (BPP) über die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer erhalten haben:

  • Rufen Sie mich einfach an unter: 0381 260 567 30
  • Schicken Sie mir eine E-Mail an: rostock@internetrecht-rostock.de
  • Oder lassen Sie mir über die Funktion „Nachricht senden“ direkt unter diesem Rechtstipp eine Mitteilung zukommen.


Andreas Kempcke

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für IT-Recht

Internetrecht-Rostock.de


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Foto(s): Andreas Kempcke

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