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Erneut: Abmahnung von Jeannette Habeck über die Rechtsanwälte Sievers & Kollegen

Rechtstipp vom 22.02.2019
Rechtstipp vom 22.02.2019

Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Frau Jeannette Habeck zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie.

Zu der hier vorliegenden Abmahnung:

In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Abmahnerin in dem Internetauktionshaus eBay gewerblichen Handel mit Bekleidung betreibt. Sodann werden bei dem Abgemahnten unter Verweis auf die Angebote und Bewertungen des Abgemahnten unter anderem folgende Wettbewerbsverstöße gerügt:

  • Auftreten als privater Verkäufer, obwohl die Verkaufstätigkeit den privaten Rahmen erheblich übersteige
  • Fehlende Angaben zur Identität
  • Fehlende Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation
  • Fehlende Widerrufsbelehrung und fehlendes Muster-Widerrufsformular
  • Fehlende Information zur Speicherung des Vertragstextes 
  • Fehlender Hinweis auf das Bestehen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte

Zu den Forderungen in der Abmahnung:

Mit der Abmahnung wird zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 Euro zahlen.

Meine Einschätzung:

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollten Sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Dies gilt auch dann, wenn Sie nur Bekleidung aus Ihrem eigenen Besitz verkaufen. Bereits eine geringe Anzahl von Verkäufen/Bewertungen und laufenden Angeboten kann rechtlich als ein planmäßiges Anbieten von Waren gegen Entgelt im Sinne einer gewerblichen Tätigkeit zu bewerten sein.

Bei der hier vorliegenden Abmahnung ist die beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nach meiner Auffassung zu einseitig zugunsten der Abmahnerin gefasst.

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Frau Jeannette Habeck erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert werden, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. 

  • Rufen Sie mich einfach an.
  • Schicken Sie mir eine E-Mail.
  • Oder lassen Sie mir über die Funktion „Nachricht senden“ eine Mitteilung zukommen.

Elisabeth Vogt

Rechtsanwältin

Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, Wettbewerbsrecht

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