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Erneut Bausparkassen: Kontogebühr ist unzulässig

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erneut Gelegenheit, sich mit den Bausparkassen zu befassen. Diesmal standen die von einer Bausparkasse erhobenen Kontoführungsgebühren im Fokus. Mit Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR 308/15) hielt der BGH fest, dass Bausparkassen von ihren Kunden in der Darlehensphase keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen dürfen. Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Die Überwachung der Konten liege überwiegend im eigenen Interesse der Bausparkasse. 

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wandte sich mit einer Unterlassungsklage gegen die beklagte Bausparkasse. Diese verwendete in ihren allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) eine Klausel, nach der vom Bausparer in der Darlehensphase eine jährliche Kontogebühr zu zahlen ist. Hiermit würden Tätigkeiten der „bauspartechnische(n) Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“ abgegolten. 

Nach der Auffassung des BGH stellt diese Regelung eine „Preisnebenabrede“ dar, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die mit der Kontogebühr abgegoltenen Tätigkeiten erbringe die Bausparkasse nach der Darlehensgewährung im Wesentlichen im eigenen Interesse, da es sich nicht um eine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern um eine rein innerbetriebliche Tätigkeit der Bausparkasse handle. 

Einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB halte die zu beurteilende Regelung nicht stand, da sie von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zulasten des Bausparkunden unangemessen abweiche. Der mit der Kontogebühr abgegoltene Aufwand der Bausparkasse diene der Verwaltungstätigkeit der Bausparkasse. Diese könne nicht Kosten, die für eine Tätigkeit anfielen, die im überwiegend eigenen Interesse der Bausparkasse erbracht werde, auf die Kunden abwälzen.


Rechtstipp vom 11.05.2017
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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