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Erneute Änderungen im Abschnitt 1 VOB/A

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Auch nach Inkrafttreten des neuen deutschen Vergaberechts bleibt die Bauvergabe in Bewegung.

Die anfänglich am 19.01.2016 veröffentlichte Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A), wurde bereits kurz nach Inkrafttreten der Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24 EU und 2014/25 EU zum 18.04.2016 wieder novelliert.

Unter dem 20.06.2016 hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) eine überarbeite Fassung des Teils A (VOB/A), Abschnitt 1, bekannt gemacht (BAnz AT vom 01.07.2016).

Diese Bestimmungen seien nachfolgend anhand der Fassung vom 22.06.2016 kurz erläutert.

  • In einem (neuen) § 4 a VOB/A ist jetzt auch für Unterschwellenvergabe eine Regelung durch Rahmenvereinbarung vorgesehen. Sie ist im Gegensatz zu § 4 a EU VOB/A (für Oberschwellenvergabe) aber weniger detailliert.
  • Öffentlichen Auftraggebern wird nach § 13 Abs. 1 VOB/A 1. Abschnitt (i. d. F. v. 19.01.2016) im Unterschwellenbereich die Wahl eingeräumt,

auf welchem Weg die Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgen soll (zu beachten: bis zum 18.10.2018 müssen Auftraggeber in der novellierten Fassung des § 13 VOB/A die Übermittelung der Angebote und Teilnehmeranträge auch auf nicht elektronischem Weg akzeptieren).

  • Waren schriftliche eingereichte Angebote nach der VOB/A, Abschnitt 1 (i. d. Fassung vom 19.01.2016) „immer zuzulassen“

a) gilt dies nach der Neufassung (vom 22.06.2016) nur noch bis zum 18.10.2018. Nach diesem Zeitpunkt kann der Auftraggeber auch ausschließlich elektronische Angebote zulassen.

b) Entschließt sich der Auftraggeber, nach dem 18.10.2018 Angebote

- auch in schriftlicher Form zuzulassen, muss er weiterhin einen herkömmlichen Eröffnungstermin unter Anwesenheit der Bieter durchführen;

- ansonsten, also bei Zulassung ausschließlich elektronischer Angebote, führt er einen Öffnungstermin entsprechend § 14 EU VOB/A durch, bei dem die Bieter die maßgeblichen Informationen des Öffnungstermins unverzüglich nach seiner Durchführung elektronisch mitgeteilt bekommen (s. §§ 14, 14 a VOB/A, 1. Abschnitt).

Im Übrigen gilt, dass erst mit der für Herbst 2016 geplanten Herausgabe aller Teile der VOB als „Gesamtherausgabe VOB 2016“ auch der überarbeitete und zuvor erläuterte Abschnitt 1 der VOB/A anzuwenden ist.


Rechtstipp vom 05.08.2016
aus dem Rechtsgebiet Vergaberecht

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