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Erneute Klageabweisung wegen mangelnder Darlegung der Aktivlegitimation der KSM GmbH

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Erneut wies das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 383 C 1273/15) eine Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt wegen mangelnder Darlegung der Aktivlegitimation der Rechteinhaberschaft der KSM GmbH ab.

Mit Klage vom 2. Februar 2015 machte die Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH wegen vermeintlicher Verletzung von Urheberrechten an dem Filmwerk „Bloody Revenge – Die letzte Konsequenz“ im Internet Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und auf Abmahnkosten geltend.

Das Gericht war der Auffassung, dass der Klägerin die gegen unseren Mandanten geltend gemachten Ansprüche nicht zustünden, „denn die Klägerin hat schon nicht nachvollziehbar dargetan und nachgewiesen, Inhaberin der geltend gemachten Urheberechte geworden zu sein. Der in Auszügen vorgelegte Lizenzvertrag reicht zum Nachweis nicht aus, da schon Vortrag dazu fehlt, dass und auf welchem Wege die Lizenzgeberin ihrerseits die Rechte an dem Filmwerk erlangt haben soll. Auch aus dem Copyright Vermerk auf der DVD-Hülle zugunsten der Klägerin kann nicht auf eine tatsächliche Rechtsinhaberschaft geschlossen werden, zumal auf der Hülle der DVD ebenfalls ein Copyright Vermerk zugunsten einer „Godspeed the Movie LLc" angebracht ist. Darlegungs- und beweispflichtig für die bestrittene Rechteinhaberschaft der Klägerin ist diese, da die Klägerin aus dem Urheberecht für den fraglichen Film Ansprüche gegen den Beklagten herleiten will. Mithin blieb nur, die Klage insgesamt abzuweisen.“

Auch in diesem Filesharing-Fall konnte die vermutete Rechteinhaberschaft der KSM-GmbH widerlegt werden. Soweit ein zielgerichteter Sachvortrag gegen die Vermutungsregel des § 10 Abs. 3 UrhG gelingt, gewinnt die Beklagtenseite den Prozess und hat demzufolge keine Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu befürchten.


Rechtstipp vom 30.03.2016

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