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Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vor dem BFH

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Einstweiliger und schneller Rechtsschutz im Verfahren vor dem Finanzamt und den Finanzgerichten ist essentiell. Dies liegt daran, dass Steuerbescheide sofort vollziehbar sind und damit auch sofort bezahlt werden müssen, auch wenn über ihre Rechtswirksamkeit noch vor dem Finanzamt oder dem Finanzgericht gestritten wird.

Es muss regelmäßig immer ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gestellt werden. Dieser Antrag kann bei der Finanzbehörde gestellt werden, aber auch beim Finanzgericht. Dies ist effektiver, da die Behörde ihre Entscheidung meist für rechtmäßig erachtet. 

Sofern das Finanzgericht die AdV ablehnt, ist zunächst meist Schluss mit dem Instanzenzug, da es eine Beschwerde gegen den zurückweisenden Beschluss nur mit Zulassung des Finanzgerichtes gibt und auch keine Nichtzulassungsbeschwerde, die eine Zulassung der Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) ermöglichen würde. Dem Steuerbürger bleibt nichts anderes übrig, als die Hauptsache zu betreiben.

Sofern die Hauptsache erfolglos bleibt, muss der Steuerbürger dann mit Hilfe eines Anwaltes oder Steuerberaters, es gilt Vertretungszwang vor dem BFH, die Revision (bei Zulassung durch das FG) oder die Nichtzulassungsbeschwerde erheben. In diesem Rahmen kann dann nochmals ein Antrag auf AdV versucht werden.

Der erneute Antrag auf AdV ist nach § 69 Abs. 6 S. 2 FGO nur zulässig, falls der Antragsteller neu entstandene und/oder erst jetzt zu Tage getretene Umstände dartun kann, welche er auch ohne Verschulden bisher nicht vorgetragen hat. Hieran scheitern aber AdV-Anträge vor dem BFH meistens, da die Tatsachen außerordentlich sorgsam herausgearbeitet und dargelegt werden müssen.

Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind für die Mandanten oft lebenswichtig, da die meist erheblichen und streitigen Forderungen der Finanzämter oft nicht sofort ausgeglichen werden können. Es empfiehlt sich die Vertretung durch einen Rechtsanwalt, da es meist auf gehobene sprachliche Ausarbeitungen mit viel Schliff ankommt.

Rechtsanwalt Georg Josef Uphoff

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons

Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8

83022 Rosenheim

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de

Tel.: 08031/2219721

Fax.: 08031/2213994


Rechtstipp vom 03.06.2013
aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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