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Ersatz von Aus- und Einbaukosten – ab 2018 auch unternehmerfreundlich

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Ein Privatmann kauft bei einem Fachunternehmer Klinkersteine für die Fassade seines Wohnhauses. Der Fachunternehmer bestellt die Klinkersteine und baut sie entsprechend ein. Nach dem Einbau zeigt sich schnell, dass der Klinker nicht die gewöhnliche Wasserdichtigkeit aufweist. Ein Sachverständiger wird darauf hin tätig. Dieser ermittelt einen schweren Fehler im Rahmen der Herstellung der Klinkersteine. Zur Vermeidung von Nachteilen empfiehlt er, die komplette Fassade erneut zu sanieren.

Bislang muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die in eine andere Sache eingebaut worden ist, nicht nur eine mangelfreie Sache liefern, sondern darüber hinaus auch die Aus- und Einbaukosten tragen. Der Privatmann aus unserem Fall hat deswegen gegenüber dem Fachunternehmer einen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die durch die Sanierung der Fassade entstehen.

Für den Regress des Fachunternehmers bei seinem Lieferanten gilt aktuell aber noch eine andere unfaire Regelung. Nach der Rechtsprechung des BGH kann nämlich ein Werkunternehmer, der mangelhaftes Material gekauft, verbaut und anschließend nachgebessert hat, von seinem Lieferanten ausschließlich die Lieferung mangelfreien Materials verlangen. Auf den Aus- und Einbaukosten bleibt der Fachunternehmer aber erst einmal sitzen. Einen Anspruch auf Ersatz hat er nur bei einem nachweisbaren Verschulden des Lieferanten. Dieser Nachweis gelingt aber selten.

Durch die Reform des Bauvertragsrechts – und der damit verbundenen Anpassung der kaufrechtlichen Mängelhaftung – wird der Gesetzgeber zum 01.01.2018 nun aber einen Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten auch im Verkehr zwischen Unternehmern in § 439 Abs. 3 BGB etablieren. Damit ist diese ungerechte Situation für Fachunternehmer beendet. Denn dann kommt es auf ein Verschulden des Lieferanten ausdrücklich nicht mehr an. 

Bezieht der Fachunternehmer also wie hier Materialien von einem Baustoffhändler und erweisen sich diese als fehlerhaft, hat der Fachunternehmer seinem privaten Abnehmer zunächst die entstandenen Aus- und Einbaukosten zu ersetzen. Diese Kosten übersteigen in aller Regel den Wert der reinen Materiallieferung. Nach der noch gültigen Gesetzeslage müsste der Fachunternehmer die Kosten für den Ausbau des mangelhaften Materials sowie den Einbau mangelfreien Material selbst tragen und könnte diese nur über den Schadensersatz von seinem Lieferanten verlangen. 

Nach den obigen Ausführungen haftet der Lieferant aber gegenüber dem Fachunternehmer zukünftig im Rahmen der Nacherfüllung ebenfalls verschuldensunabhängig. Damit entsteht ein Gleichlauf der Regelungen im B2B und B2C. 

Darüber hinaus ist der Anspruch des Fachunternehmers gegenüber seinem Lieferanten aber auch „AGB-fest“. Ein Aufweichen der neuen Regelung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist daher nicht möglich. Entsprechende Klauseln in AGB wären daher unwirksam. 

Das Bauvertrags- und Kaufrecht steht damit vor einigen größeren Veränderungen. Für eine kompetente anwaltliche Beratung zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Rechtstipp vom 21.04.2017
aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

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