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Ersatzanspruch für Aufräumungs-, Abbruch-, und Schadenminderungskosten in der Feuerversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer weiterhin aktuellen Entscheidung vom 19.06.2013 (r+s 2013, 385) festgestellt, der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs- Abbruch- oder Schadenminderungskosten nach § 3 Nr. 1 und 3 a AFB 87 setze nicht voraus, dass der VN diese Aufwendungen seinerseits bereits erbracht oder zumindest entsprechende Zahlungsverpflichtungen begründet hat. 

Der BGH stützt seine Entscheidung auf eine Auslegung der Versicherungsbedingungen. Versicherungsbedingungen sind nach den Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse auszulegen. Maßgeblich für die Auslegung ist in erster Linie der Klauselwortlaut. Zugunsten des Versicherungsnehmers soll der vom Versicherer verfolgte Zweck nur dann maßgeblich sein, sofern er in den Versicherungsbedingungen, für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar, Ausdruck gefunden hat (Prölls/Martin, VVG Kommentar, Einl. 1 Rdnr. 260 f. a.a.O).

Unter Berücksichtigung dieser Auslegungsvorgaben führt der BGH aus, dem Wortlaut des § 3 Nr. 1 und 3 a AFB 87 könne der VN entnehmen, dass sich das Leistungsversprechen des Versicherers im Falle eines Brandes nicht darauf beschränkt, ihm die in § 2 AFB 87 aufgezählten Sachen zu ersetzen, soweit solche durch den Brand beschädigt sind, sondern der Versicherer auch für die Vermögenseinbußen aufkommt, die dem VN aus Maßnahmen zur Schadenminderung sowie aus Aufräumungs- und Abbrucharbeiten entstehen. 

Dass die letztgenannten Versicherungsleistungen jeweils eine Vorleistung oder zumindest eine vertragliche Verpflichtung des VN voraussetzten, erschließe sich dem durchschnittlichen VN daraus nicht. Insbesondere beziehe sich der Begriff der „Aufwendungen“ nicht auf schon entstandene Vermögenseinbußen in dem Sinne, dass der VN entweder entsprechende Mittel bereits ausgegeben oder zumindest – etwa durch verbindliche Vergabe von Arbeitsaufträgen – eine entsprechende Verpflichtung begründet haben muss (vgl. ähnlich wie hier zum Begriff der „Kosten“: OLG Hamm VersR 1998, 1152 = r+s 1998, 71; OLG Celle VersR 2010, 383 = r+s 2010, 65)

Andernfalls müssten die in der Umgangssprache verwendeten Begriffe „künftige Aufwendung“ oder auch „künftige Kosten“ als paradox angesehen werden. Soweit die Formulierung in § 3 Nr. 1 AFB 87, wonach der Versicherer „Aufwendungen, auch erfolglose, die der VN zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte“, zu ersetzen hat, spreche dieser Text zwar den Rückblick auf bereits betriebenen Aufwand an. Die im Imperfekt gehaltene Formulierung vermittle dem durchschnittlichen VN allerdings nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, dass er für den Erhalt der Versicherungsleistung auf jeden Fall vorleistungspflichtig sein soll. Der Begriff der Aufwendungen habe auch in der Rechtsprechung keine festen Konturen, die es rechtfertigten, ihn ausschließlich mit schon entstandenen Vermögenseinbußen zu definieren. 

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            Dr. H.J. Wussow & R.J. Wussow Rechtsanwälte Dr. H.J. Wussow & R.J. Wussow Rechtsanwälte

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