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Erstattung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer

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In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung bestätigt und die Kosten eines Zivilprozesses auch weiterhin regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung eines Steuerpflichtigen anerkannt (BFH, Urteil v. 14.12.2016, VI R 49/15)

In seinen Entscheidungsgründen bekräftigt der BFH seine Ansicht, dass nur bei existenziell wichtigen Fragen eine Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung erfolgen kann. Als Beispiel nennt er die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens, der dem Steuerabzug unterliegt. Nicht anerkannt hat der BFH den Abzug von Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit der Klärung von Fragen zum Unterhalt und zum Umgang von Kindern. 

Geklagt hatten Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide Eheleute hatten aufgrund verschiedener rechtlicher Fragen zivilrechtliche Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen Ehepartner aus einer 1. geschiedenen Ehe. Insbesondere waren Fragen des Unterhalts und des Umgangs mit Kindern Gegenstand der Streitigkeiten. In den Einkommensteuererklärungen 2007 und 2008 machten die Kläger Gerichts- und Anwaltskosten sowie weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit den Rechtsstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung geltend. Diese wurden vom Finanzamt nur zu einem sehr geringen Teil anerkannt. Im Klageverfahren entschied das Finanzgericht hingegen, die Kosten seien zu einem überwiegenden Teil anzuerkennen. Gegen das Urteil legte das Finanzamt hierauf Revision ein.

Auf die Revision des Finanzamts wurde die Entscheidung des FG Hessen aufgehoben, da der BFH eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung versagte.

Außergewöhnliche Belastungen seien nur anzuerkennen, wenn 

  • einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen
  • gleicher Einkommensverhältnisse, 
  • gleicher Vermögensverhältnisse und
  • gleichen Familienstands

erwachsen.

Dies sei dann der Fall, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne und die Aufwendungen im Einzelfall auch notwendig und angemessen seien. Bei Kosten eines Zivilprozesses sei hiervon im Regelfall nicht auszugehen, sondern nur dann, wenn die Kosten existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich des menschlichen Lebens berühre(n). Diese Voraussetzungen seien bei Fragen des Unterhalts und des Umgangs mit Kindern nicht erfüllt. 

Die Rechtsprechung des BFH zur Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ist wechselhaft und zu recht nicht ohne Kritik geblieben. Zwar ist nachzuvollziehen, dass nicht alle Kosten einer zivilprozessualen Auseinandersetzung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Es gibt keinen vernünftigen Grund einer steuerlichen Subventionierung von klagewütigen Steuerpflichtigen. Andererseits sind die Voraussetzungen, unter denen der BFH einen Steuerabzug zulässt, sehr eng. Es ist kaum nachvollziehbar, weswegen zwar die Kosten einer Scheidung anerkannt werden, nicht aber die Kosten von Folgeverfahren – wie Unterhalt oder Fragen im Zusammenhang mit gemeinsamen Kindern. 

Steuerpflichtigen, denen Zivilprozesskosten entstanden sind, sollten eingehend prüfen, ob ausnahmsweise eine Anerkennung erfolgen kann. Derzeit ist mit Ausnahme von Ehescheidungsverfahren im Grundsatz davon auszugehen, dass die Kosten nicht einem Steuerabzug als außergewöhnliche Belastungen unterliegen. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Steuerrecht

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