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Erstattungsbescheide der Jobcenter auch langfristig für die Vergangenheit überprüfbar

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Im Sozialrecht gibt es gegenüber dem Verwaltungsrecht u.a. einen großen Vorteil: § 44 SGB X bietet die Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte, bei denen die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist – die also bestandskräftig geworden sind –, auf Antrag überprüfen zu lassen. Stellt die Behörde die Rechtswidrigkeit fest, ist (!) der Bescheid aufzuheben.

Für das Überprüfungsverfahren gilt nach § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X eine 4-Jahresfrist, die jedoch u.a. im SGB II nach § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II auf ein Jahr reduziert ist. Die Jahresfrist wirkt jedoch stets bis auf den jeweils 01.01. des Jahres zurück. Für einen Überprüfungsantrag vom 30.12.2015 würde die Jahresfrist also auf den 01.01.2014 zurückwirken.

Wichtig dabei ist: § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X gilt nur für die rückwirkende Bewilligung von Leistungen! Mit einem Antrag aus Dezember 2015 kann also bestenfalls eine Nachzahlung von Leistungen ab dem 01.01.2014 erreicht werden. Besteht darüber hinaus ein noch so klarer Anspruch auf weitere Leistungen für die Zeit bis zum 31.12.2013, besteht keine Chance auf Durchsetzung dieses Anspruchs wegen der Jahresfrist aus § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X.

Aber: Die Jahresfrist gilt nicht für Aufhebungs- und Erstattungsbescheide! Es geht schließlich nicht um nachträgliche (weitere) Leistungsbewilligungen, sondern darum, dass eine Forderung des Jobcenters abgewehrt werden soll. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide können also grds. ohne Begrenzung der Rückwirkung nach § 44 SGB X überprüft werden. In der Praxis werden jedoch oft Überprüfungsanträge mit Verweis auf die Jahresfrist zurückgewiesen.

Ein weiteres Praxisproblem gibt es bei folgenden Fällen: Der Betroffene erhielt im Jahr 2012 einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid und hat dagegen nichts unternommen. 2013 hat er die Forderung des Jobcenters beglichen. 2015 stellt sein Rechtsanwalt fest, dass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aus 2012 rechtswidrig war. Im Überprüfungsverfahren wendet das Jobcenter ein, dass die Jahresfrist hier einer Aufhebung des Bescheids entgegensteht. Die Jahresfrist würde nämlich jedenfalls dann gelten, wenn die Forderung bereits beglichen wurde – der Betroffene begehrt jetzt schließlich die Zahlung und für Zahlungsansprüche gelte nun einmal die Jahresfrist.

Auch für diese Fälle gilt die Jahresfrist jedoch nicht. Das BSG hat dies bereits durch Urteil vom 13.02.2014 (B 4 AS 19/13 R) entschieden. Dennoch halten sich Jobcenter nicht daran. Es geht in diesen Fällen schließlich nicht um die Erbringung von Sozialleistungen, sondern um die Erstattung einer materiell rechtsgrundlosen Zahlung. Es kann auch nicht sein, dass der, der der stets eindringlich vorgebrachten Zahlungsaufforderung des Jobcenters (und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit) Folge leistet, schlechter gestellt wird, als der, der nichts tut.


Rechtstipp vom 11.11.2015
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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