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Erstattungsfähigkeit der Kosten privaten Abschleppens aufgrund Besitzstörung

Rechtstipp vom 06.10.2011
(22)
Rechtstipp vom 06.10.2011
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Das Problem ist nicht neu, aber immer noch aktuell: Ein auf einem Privatgrundstück abgestelltes Fahrzeug, z.B. einem Parkplatz eines Einkaufszentrums, wird durch ein privates Unternehmen abgeschleppt. Der Besitzer des Fahrzeugs bekommt dann entweder als erste Variante die Mitteilung des Standorts des Fahrzeugs oder aber die Herausgabe des Fahrzeugs nur gegen Zahlung, oder als andere Variante nach einer Woche eine Zahlungsaufforderung aus „abgetretenen Recht" des Abschleppunternehmens.

Dem Besitzer des Fahrzeugs bleibt bei erster Variante nie die Wahl: um sein Fahrzeug zu erhalten, muss er zahlen! Bei der zweiten Variante stellt sich natürlich die Frage: soll er zahlen? Dem Besitzer des Fahrzeugs stellt sich immer die Frage: Ist dies berechtigt oder stellt dies eine „Abzocke" dar?

Das AG Berlin-Mitte hat in einem seiner letzten Urteile aus Juni 2011 (wobei anzumerken ist, dass die Berufung zugelassen wurde) sich zu den Kosten des privaten Abschleppens geäußert und hier die Feststellungen getroffen, dass die geltend gemachten Forderungen selbstverständlich überprüfbar sind und nicht ausufern dürfen.

Grundsätzlich meint das Amtsgericht, dass bei Vorliegen einer Besitzstörung berechtigte Beseitigungskosten der Besitzstörung (also hier: Abschleppkosten) verlangt werden können.

Die Höhe der Forderungen ist allerdings begrenzt auf den tatsächlichen Schaden, nämlich die Beseitigung der Besitzstörung. Nicht ersetzbar sind sogenannte Verwaltungskosten. Ersatzfähig bleiben also die reinen Abschleppkosten.

Die Höhe der Abschleppkosten sind dann noch begrenzt, nämlich auf die Höhe, die der in seinem Besitz gestörte (z.B. das Einkaufszentrum) tatsächlich dem Beauftragten (also dem Abschleppunternehmen) zahlt. Nichts anderes ergebe sich aus Gesetz. Grundlage kann also nur das sein, was einem möglichen Rahmenvertrag zugrunde liegt. Und dies war in dem konkreten Einzelfall nicht der von dem Abschleppunternehmen geltend gemachte Betrag für die Mitteilung des Standortes des Fahrzeugs von rund 220,00 EUR, sondern eben nur die tatsächliche Kosten, die das Gericht dann hier mit 110,00 EUR geschätzt hatte.

Weiter ist natürlich zu beachten, ob denn überhaupt die Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadenersatz aufgrund der Beauftragung des Abschleppunternehmens vorliegen. Diese sind dann im Einzelfall zu überprüfen.

Dierk Meinrenken

Fachanwalt für Verkehrsrecht


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