Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Erste Hilfe beim Vorwurf einer Straftat, Anzeige, Haftbefehl oder polizeilicher Vorladung

(16)

Egal, was Ihnen vorgeworfen wird, in jedem Fall von strafrechtlichen Ermittlungen, gleich welcher Art, gilt: Vorwürfe ernst nehmen, nichts sagen, Anwalt einschalten.

Das Wichtigste vorab:

Das Schlimmste, was Sie beim Vorwurf einer Straftat tun können, ist nichts zu tun oder einfach abzuwarten. Nicht selten wird einem der Ernst eines Strafverfahrens nämlich erst dann bewusst, wenn strafrechtliche Ermittlungen schon weit vorangeschritten sind. 

Nirgendwo sonst tritt der Staat dem Bürger mit so harten und einschneidenden Maßnahmen gegenüber auf, wie im Strafrecht. Strafverfahren sind regelmäßig mit schwerwiegenden beruflichen wie privaten Konsequenzen verbunden, denkt man allein an die Öffentlichkeit entsprechender Gerichtsverfahren oder allein an den Makel, ganz offiziell als vorbestraft zu gelten.

Dabei enden im Falle einer Anklageerhebung sogar gut 80 % aller Gerichtsverfahren im Strafrecht mit einer Verurteilung, also einem Schuldspruch, wenn nicht sogar schon im Ermittlungsverfahren einschneidende Maßnahmen einhergehen, wie z. B. Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz, oder vorläufige Festnahme oder U-Haft.

Umso wichtiger ist es also, drohende Nachteile, strafprozessuale Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen so früh und so schnell wie möglich mit allen rechtlichen Mitteln weitestgehend zu verhindern, abzuwenden oder zumindest abzuschwächen.

Dies gilt unabhängig von Schuld oder Unschuld bzw. von der Frage der Nachweisbarkeit. Denn gerade im Strafrecht, wo nicht selten erhebliche Beweisprobleme bestehen (Stichwort: Aussage gegen Aussage) bzw. es häufig auf reine Rechtsfragen ankommt und Richtern wie Staatsanwälten ein erheblicher subjektiver Entscheidungsspielraum zukommt, ist der Ausgang des Strafverfahrens offen.

Mit anderen Worten: Eine Strafanzeige muss sehr ernst genommen und schnellstmöglich für eine professionelle Vertretung gesorgt werden. 

Was tun beim Vorwurf einer Straftat?

1. Schritt: Keinerlei Aussage machen!

Meis erfährt man von dem Strafverfahren erst, wenn man von der Polizei aufgesucht, die Wohnung durchsucht oder man gar festgenommen wird.

Dieses Überraschungsmoment nutzt die Polizei gerne aus, um vom Beschuldigten an unüberlegte, vorschnelle Aussagen zu gelangen und das Verfahren (angesichts der im Strafrecht oftmals bestehenden schwierigen Beweislage) im Sinne einer schnellen „Aufklärung“ für sich zu entscheiden.

Bei allen Äußerungen zu einem strafrechtlich relevanten Vorwurf ist daher höchste Vorsicht geboten, denn der Betroffene kann zu diesem Zeitpunkt in der Regel überhaupt nicht wissen, was ihm konkret zur Last gelegt wird, was die Ermittlungsbehörden tatsächlich wissen, was etwaige Zeugen ausgesagt haben und welche Anschuldigung(en) damit letztlich im Raum steht.

Vielmehr versucht die Polizei oftmals gerade wegen der dem Strafrecht immanenten Problematik, dem Beschuldigten auch einen entsprechenden Vorsatz nachweisen zu müssen – was sich regelmäßig als sehr schwierig darstellt weil man eben nicht in den Kopf eines Menschen hineinsehen kann – ihre Wissenslücken zu schließen, etwa mit Sätzen wie: „Wenn Sie sich keiner Schuld bewusst sind, dann können Sie uns ja sagen, wie es aus Ihrer Sicht tatsächlich war.“ oder „Wenn Sie es zugegeben, dann wird Ihnen das nur helfen.“ usw.

Nicht selten wird dabei sogar mit staatlichen Eingriffsmitteln wie z. B. vorläufiger Festnahme, Durchsuchung, erkennungsdienstlicher Behandlung, der Versprechung vermeintlicher Verfahrensvorteile oder gar der Vorführung beim Haftrichter versucht, erheblichen Druck beim Beschuldigten aufzubauen, um so zu einer vorschnellen Aussage und einem schnellen Ermittlungsergebnis zu kommen.

Das alles darf aber keinesfalls dazu führen, sich zu einer Aussage hinreißen zu lassen: Denn im deutschen Recht gilt der eherne Grundsatz, dass man sich niemals selbst belasten muss und dass das Schweigen eines Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt juristisch negativ ausgelegt oder verwertet werden darf. Auch ist niemand gehalten, an seiner eigenen Überführung aktiv mitzuwirken. 

Und weil das sogar gesetzlich so verankert ist, darf und wird Schweigen niemandem negativ auslegt!

Eine dennoch getätigte Aussage z. B. aufgrund polizeilicher „Tricks“ oder der oftmals überlegenen Frage- und Vernehmungstechnik kann am Ende nicht nur zu einer unnötigen Selbstbelastung führen, sondern vor allem auch zu falschen Bewertungen seitens der Ermittlungsbehörden, weil der Beschuldigte schlicht überfordert ist.

Auch gilt es zu wissen, dass die Polizei bei Vernehmungen regelmäßig nur ein sog. Inhaltsprotokoll aber kein Wortprotokoll fertigt. Das bedeutet, dass der Polizist das vom Beschuldigten Gesagte mit seinen eigenen Worten, in seinen eigenen Formulierungen und Ausdrucksweisen notiert und nicht so, wie es der Beschuldigte wörtlich gesagt, formuliert oder gemeint hat. Das wiederum führt zwangsläufig zu Fehlinterpretationen und inhaltlichen Missverständnissen, die kaum mehr rückgängig zu machen sind und zur Grundlage aller weiteren Ermittlungen und einer etwaigen Verurteilung werden können!

Nicht selten führen bloße rhetorische Missverständnisse und Falschprotokollierungen in späteren Gerichtsverhandlungen zu Sätzen von Richtern und Staatsanwälten wie: „Aber bei der Polizei haben Sie das ganz anders gesagt.“ 

Übrigens gilt der Rat keinerlei Angaben zur Sache zu machen auch in Bezug auf Dritte (also Freunde, Partner, Kollegen), denn auch diese Personen könnten von der Polizei wiederum als Zeugen (vom Hörensagen) in Betracht kommen um dann so an die von Ihnen weitergegebene Information zu gelangen.

2. Schritt: Sofort zum spezialisierten Anwalt!

Nicht nur die Angst vor strafgerichtlichen Repressalien wie Geld- oder Freiheitsstrafe, sondern vor allem die teils existenzvernichtenden außergerichtlichen Folgen im Strafrecht, machen die sofortige Kontaktaufnahme mit einem spezialisierten Anwalt zum wichtigsten Schritt.

Je früher man sich in einem Strafverfahren fachanwaltlichen Rat einholt, desto besser. Denn ob es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren kommen muss und wie ein solches dann im Ergebnis endet, ist weitestgehend vom Ermittlungsverfahren bestimmt. Hier werden die Weichen für ein annehmbares, aber auch für ein falsches Urteil, für eine Verfahrenseinstellung oder einen bloßen Strafbefehl (also ohne dass es zu einem Gerichtsprozess kommt) gestellt, sodass Mängel, falsche Beratung und falsche Vorgehensweisen während dieses Stadiums später kaum zu beseitigen sind.

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden von polizeilichen Ermittlungen – aber unbedingt bevor man mit der Polizei oder anderen Behörden zu der Sache aussagt (s.o.) sollte man sich daher umgehend an einen spezialisierten Anwalt wenden, der den Beschuldigten von einem polizeilichen Erscheinen zur Vernehmung förmlich entschuldigt und erst einmal Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nimmt um dann eine probate Verteidigungsstrategie zu erarbeiten.

Denn nur dann kann unter Berücksichtigung aller möglichen Be- und Entlastungsmomente sowie der strafrechtlichen Bewertung entschieden werden, ob man ggf. mit den Behörden zusammenarbeitet, ggf. zusätzliche sachverständige Expertise einholt, auf diverse Nachermittlungen hinwirkt oder rechtliche Probleme erörtert sowie in geeigneten Fällen an Strafmilderungsoptionen denkt (Stichwort Täter-Opfer-Ausgleich) oder aber im Dialog mit der Staatsanwaltschaft auslotet, inwiefern eine Verfahrenseinstellung, ein bloßer Strafbefehl (ohne das man also bei Gericht erscheinen muss) oder aber die Anklage nur zu einem Amts- anstatt eines Landgerichts (mit deutlich niedrigerer Straferwartung) möglich sind.

Soweit bereits Rechtseingriffe wie Durchsuchung, Festnahme, erkennungsdienstliche Behandlung, Vorladung etc. drohen oder bereits stattgefunden haben, gilt auch hier der Grundsatz, sofort einen spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen (auch ein Anwaltswechsel ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens möglich!), denn oftmals sind solche Maßnahmen rechtlich angreifbar.

Und selbst wenn man schon vor dem Gang zum Anwalt doch mit den Ermittlungsbehörden gesprochen oder sogar eine Aussage getätigt hat, gilt der Grundsatz: Besser spät als nie zum Anwalt. Gleiches gilt, wenn man sich vorschnell für keinen spezialisierten Anwalt entschieden hat, denn auch wenn aus den obengenannten Gründen vorschnelle Aussagen ohne fachanwaltliche Expertise grundsätzlich ungünstig sind, lassen sich im Ermittlungsverfahren noch viele Möglichkeiten und Optionen ziehen, die es in einem Gerichtsverfahren so nicht mehr gibt.

Dabei können schon mit dem Verweis auf strafprozessuale oder schlicht sich aus dem Gesetz ergebende rechtliche Probleme oder eine überlange Verfahrensdauer, erste Verfahrensabsprachen im Sinne des Mandanten gefördert und überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt werden.

Zusammenfassend gilt also: Im Falle einer Vorladung durch Polizei oder andere Ermittlungsbehörden bzw. bei direkter Konfrontation mit einer Straftat durch die Strafverfolgungsbehörden keine Aussage tätigen und sofort einen auf Strafrecht bzw. einen auf den entsprechend strafrechtlich im Raum stehenden Bereich spezialisierten Anwalt kontaktieren. Lassen Sie sich nicht durch irgendwelchen Druck seitens Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht hiervon abbringen. Das Recht, zu schweigen darf einem zu keinem Zeitpunkt negativ ausgelegt werden.

Verfahrensablauf und Rechte:

Verhaftung (siehe auch unter U-Haft)

Gerade in Wirtschafts- und Sexualstrafsachen, aber auch bei vielen anderen Strafsachen bei denen oftmals eine schwierige Rechts- oder Beweislage besteht, wird zur Beeinflussung des Aussageverhaltens Haftbefehl (zu 90 % wegen angeblicher Fluchtgefahr) erlassen. Solche Haftbefehle sind regelmäßig rechtswidrig da sie selten Tatsachen belegen, die tatsächlich für eine Fluchtgefahr sprechen. 

In den meisten Fällen werden überhaupt gar keine solche Tatsachen ermittelt. Deshalb ist es wichtig, sofort einen erfahrenen (und nicht etwa einen vom Gericht empfohlenen) Anwalt einzuschalten. Letzterer kann mit den entsprechenden Kenntnissen den Haftbefehl rechtlich angreifen und nicht selten so die Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls erreichen. Ganz wichtig dabei: Auch hier keine Aussage machen! Gerade unter dem Druck einer drohenden Inhaftierung oder dem in Aussicht stellen einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Falle eines Geständnisses, werden oft vorschnelle Angaben gemacht, die später nur schwer oder gar nicht mehr zu revidieren sind!

Durchsuchung

Im Falle einer Durchsuchung ist es wichtig, ruhig zu bleiben. Sie sind nicht verpflichtet, zu kooperieren. Verstecke oder Passwörter müssen und sollten Sie nicht preisgeben – auch hier gilt der eherne Grundsatz, dass sich niemand selbst einer Straftat belasten und entsprechend auch nicht an seiner eigenen Überführung mitwirken muss.

Natürlich darf man sich auch in der Situation einer Durchsuchung nicht dazu verleiten lassen, irgendwelche Aussage zu machen! Bitte nur das Nötigste mit den Beamten während der Durchsuchung sprechen. „Guten Tag“ und „Auf Wiedersehen“ dürfte dabei völlig genügen. 

Dem Beschuldigten wird wichtig sein, möglichst schnell an sichergestellte Computer, Handys und andere Datenträger zu kommen. Dies ist mit anwaltlicher Unterstützung bei unbelastetem Material auch vorzeitig möglich. Natürlich besteht auch die Möglichkeit mit Hilfe eines spezialisierten Anwalts gegen die Durchsuchung vorzugehen.

Polizeiliche Vorladung

Im Falle einer telefonischen, schriftlichen oder gar persönlichen Kontaktaufnahme durch die Polizei ist es immanent wichtig, keinerlei Angaben zu machen. Dies gilt im Übrigen für jede Art der Beschuldigung, ob kleines Verkehrsdelikt oder schweres Gewaltdelikt. Polizeilichen Vorladungen muss keiner Folge geleistet werden. Hierzu sind Sie entgegen weit verbreiteter Ansicht auch rechtlich nicht verpflichtet! Der Anwalt kann Sie jederzeit schriftlich entschuldigen und zunächst Akteneinsicht nehmen, bevor man gemeinsam mit dem Mandanten unter gründlicher Abwägung entscheidet, etwaige Einlassungen zur Sache zu machen (s.o.). Wichtig ist aber, dass man reagiert, damit die Polizei keinen Haftbefehl wegen Flucht- oder Verdunkelungsgefahr und andere Maßnahmen wie z. B. erkennungsdienstliche Behandlung, Abgabe einer Speichelprobe u.ä. anregt! 

Gute Ergebnisse erfordern Fachwissen und Erfahrung. Beides kann man nur haben, wenn man sich überwiegend oder gar ausschließlich mit einem Fachgebiet beschäftigt. Was nämlich in der Medizin schon lange gilt, gilt auch im Strafrecht: Ein Anwalt kann sich nicht überall hervorragend auskennen, dazu ist die Materie schlicht zu umfangreich. Wer also bei Herzproblemen nicht zum Augenarzt geht, sollte auch beim Gang zum Anwalt diesen wichtigen und meist alles entscheidenden Punkt nicht übersehen.

Rechtsanwalt Dr Alexander Stevens ist als Fachanwalt für Strafrecht ausschließlich auf Strafrecht spezialisiert. Dabei kann er nicht nur auf viele hundert Verfahren zurückblicken, sondern ist in diesem Bereich auch als Dozent für die Universitäten Regensburg und München sowie als Ausbilder für den deutschen Richterbund und die Fachanwaltsfortbildung tätig. Auch publiziert er regelmäßig in namhaften Fachzeitschriften und ist als Rechtsexperte für verschiedene Medien tätig.

Zusammen mit seinen Kollegen vertritt Dr. Stevens seine Mandanten bundesweit vor allen Gerichten, ob in erster Instanz oder in Berufung und Revision zu den nächst höheren Gerichten.

Ein unverbindlicher Kontakt sowie unverbindliche Informationen zu den rechtlichen Möglichkeiten einer anwaltlichen Vertretung und nicht zuletzt auch den Kosten erhalten Sie jederzeit per Mail oder telefonisch.


Rechtstipp vom 05.07.2017
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Verteidigung-Strafrecht