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Erstmalige Entscheidung des BGH zum VW-Abgasskandal im Januar 2019

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Die Anwaltskanzlei Lenné führt zahlreiche Verfahren gegen Händler sowie direkt gegen Volkswagen als Hersteller der Fahrzeuge. Die Entscheidungen der Gerichte in Deutschland gestalten sich von Region zu Region unterschiedlich. Nun soll Anfang 2019 zum ersten Mal der Bundesgerichtshof entscheiden.

Die Verfahren sind vielfältig ausgelegt: In manchen Klagen geht es um die Rückabwicklung der Kaufverträge, in anderen um eine Kaufpreisminderung. Auch die Rechtsprechung zu dem Thema gestaltet sich derzeit unterschiedlich. Beispielsweise ist in NRW eine klare Tendenz zu positiven Urteilen für die Verbraucher zu beobachten, während im Osten Deutschlands, insbesondere in der Volkswagen-Hochburg Braunschweig, bislang oft zugunsten von Volkswagen, den Tochterfirmen bzw. den Händlern entschieden wurde. Kompromisse sind dabei in allen Fällen möglich.

Am 9. Januar 2019 wird sich jetzt erstmals der Bundesgerichtshof mit diesem Thema beschäftigen. 

Der vorliegende Fall

Im vorliegenden Fall verlangt der Kläger bei einem im Juni 2013 für 26.770 € gekauften Skoda eine Minderung in Höhe von 5.500 € zur Rückzahlung. 

Das von Volkswagen und den Tochterfirmen angebotene Software-Update hat er im Laufe des Verfahrens durchführen lassen. Jedoch trug er vor, dass durch die Änderung im Zusammenhang mit dem Software-Update Nachteile zu befürchten seien. Darüber hinaus läge allein deshalb schon ein Mangel vor, weil das Fahrzeug dadurch, dass es vom Abgasskandal betroffen ist, mit einem Makel behaftet ist, der einen geringeren Wiederverkaufswert zur Folge hat. Verschiedene Gerichte haben diese Auffassung bereits bestätigt. 

Auf den vorliegenden Fall trifft das jedoch nicht zu: Hier befand das Oberlandesgericht Dresden, dass der Kläger einen Mangel nach Durchführung des Software-Updates nicht ausreichend dargelegt habe. Möglichkeiten und Befürchtungen, dass das Software-Update zu nachteiligen technischen Abweichungen von der Sollbeschaffenheit führen würde, wurden vom Gericht für die Annahme eines Sachmangels nicht als ausreichend angesehen.

Auch sei keine Wertminderung in dem Makel, ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zu sein, zu erkennen, da der Preisverfall inzwischen sämtliche Dieselfahrzeuge betreffe und auf drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zurückzuführen sei. Ein vom Kläger zum Beweis der drohenden technischen Abweichung von der Sollbeschaffenheit angebotenes Sachverständigengutachten hat das Gericht nicht eingeholt. Stattdessen wurde die Klage abgewiesen. 

Nun erwarten alle mit Spannung die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Eine Bestätigung des Urteils vom Oberlandesgericht Dresden durch den BGH wäre den Kunden und Bürgern wohl nur schwer zu vermitteln. 

Zu hohe Beweisanforderungen an den Kläger 

Die Herangehensweise vom Oberlandesgericht Dresden ist sehr kritisch zu betrachten. Schließlich ist die Ausgangslage dieser Verfahren, dass die Fahrzeuge aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung zweifellos mangelhaft sind. Ob der Mangel durch das Software-Update wirklich langfristig behoben wird, ist zunächst einmal von VW, den Tochterfirmen und Händlern zu beweisen, wenn sie sich auf eine nun eingetretene Mangelfreiheit des Fahrzeugs berufen. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass das Software-Update innerhalb kürzester Zeit entwickelt wurde, sind Langzeitfolgen noch gar nicht abzusehen. Diesbezügliche Befürchtungen sind durchaus naheliegend, da zum Beispiel durch die nach dem Software-Update höhere Abgasrückführung das Ventil stärker beansprucht wird, sodass es langfristig möglicherweise zu Beeinträchtigungen kommen kann.

Außerdem ist zu beachten, dass die Kunden das Software-Update nicht freiwillig durchgeführt haben. Dieses wurde schließlich vom Kraftfahrtbundesamt unter Androhung einer Stilllegung der Fahrzeuge angeordnet. Es wurden bereits Betriebsuntersagungen von den Behörden ausgesprochen. Folglich sahen sich die Kunden gezwungen, das Software-Update durchzuführen. Umso unverständlicher erscheint es, ihnen nun die volle Beweislast auferlegen zu wollen, dass trotz des Software-Updates noch Mängel bestehen.

Verwunderlich ist auch die Tatsache, dass das Oberlandesgericht Dresden keine Wertminderung in dem Makel sieht, ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zu sein. Betroffene Mandanten der Anwaltskanzlei Lenné haben bereits über Schwierigkeiten berichtet, die Fahrzeuge zu angemessenen Preisen zu verkaufen, bevor es überhaupt Entscheidungen über Diesel-Fahrverbote in den Städten gab. Dies scheint nur logisch, denn wer will schon ein Fahrzeug kaufen, das mit einer Software ausgestattet ist, über die keinerlei Langzeitfolgen bekannt sind und zu der es bereits negative Medienberichte gab? 

Dem Gericht ist insoweit zuzustimmen, als dass aufgrund der nun drohenden Dieselfahrverbote in Städten ein noch größerer Wertverlust hinzukam. Jedoch dürfte dieser noch über den geforderten 20 % liegen. Darüber hinaus dürfte, politisch betrachtet, der VW-Abgasskandal definitiv ein Auslöser für die drohenden Fahrverbote sein. Entsprechend kritisch ist die Aussage zu betrachten, ein Ausgleich für den Minderwert, ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug zu sein, wäre nicht erforderlich, weil durch den Abgasskandal der Marktwert sämtlicher Dieselfahrzeuge gesunken sei. 

Es ist daher zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts aufhebt, um entweder selbst eine Entscheidung zugunsten eines Minderungsbetrags zu treffen oder die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Fragen von noch bestehenden Mängeln und Wertverlusten Beweise erhebt. 

Betroffene Kunden haben nur noch bis Ende 2018 Zeit zu klagen 

Betroffene Kunden können jedoch nicht auf das Urteil des BGH warten, bevor sie selber tätig werden. Ansprüche gegen die Händler, wie im vorliegenden Fall geltend gemacht, sind ohnehin seit Ende 2017 verjährt. Aktuell können noch Ansprüche gegen Volkswagen als Hersteller des manipulierten Motors geltend gemacht werden. Doch auch hier droht bald die Verjährung, da das Bekanntwerden des Abgasskandals mittlerweile drei Jahre her ist. Betroffene Kunden müssen also schnell reagieren, um noch ein Klageverfahren auf den Weg zu bringen. In einem kostenlosen Erstgespräch berät die Anwaltskanzlei Lenné Sie hierzu gerne.


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