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Erweiterte Umgangsregelung (Wechselmodell) auch gegen den Willen des anderen Elternteils möglich

Rechtstipp vom 03.04.2017
Rechtstipp vom 03.04.2017

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der BGH am 01.02.2017 (Az: XII ZB 601/15) erlassen:

Sachverhalt

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der gemeinsame Sohn hatte sich überwiegend bei der Mutter aufgehalten und der Vater übte sein Besuchsrecht alle 14 Tage am Wochenende und in den Ferien aus.

Nunmehr hatte der Vater darauf geklagt, dass er paritätisch am Umgang mit dem Kind beteiligt werden wollte. Er wollte den Sohn im wöchentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Außerdem wollte er die gleiche Aufteilung der Ferien und Feiertage sowie eine gegenseitige Information der Eltern über die Belange des Kindes.

Das Amtsgericht hatte den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde vor dem Oberlandesgericht war ebenfalls erfolglos. Das Oberlandesgericht hatte ausgeführt, dass das Umgangsrecht für den betroffenen Elternteil, bei dem das Kind nicht lebe, die Möglichkeit eröffnen soll, sich fortlaufend über die Entwicklung des Kindes einen eigenen Eindruck zu verschaffen und die Beziehungen aufrechtzuerhalten. So soll einer Entfremdung vorgebeugt werden und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung getragen werden. Es führte ausdrücklich aus, dass das Umgangsrecht nicht dazu dienen solle, eine gleichberechtigte Teilhabe beider Eltern am Leben des Kindes zu ermöglichen. Die Grenze des Umgangsrechts sei dort zu ziehen, wo das Umgangsrecht zu einer Änderung oder Festlegung des Lebensmittelpunktes des Kindes führen würde. Dies sei aber bei einer hälftigen Betreuung durch die Eltern der Fall. Es würde zu einem doppelten Lebensmittelpunkt des Kindes führen. Ein Wechselmodell, wie es der Vater wünsche, erfordere derart hohe Anforderungen an die Kommunikation und Kooperationsfähigkeit der Eltern, dass dies deshalb nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden könne. Eine Anhörung des Sohnes war bis dahin nicht erfolgt.

Entscheidung

Der BGH stellte fest, dass nach der Rechtslage ein Kind das Recht auf den Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt sei. Über den Umfang könne das Gericht entscheiden. Entscheidend sei hier allein der Maßstab des Kindeswohls. Aus der Systematik des Sorge- und Umgangsrechts sei eine Einschränkung hinsichtlich des Umfangs von Umgangskontakten nicht zu entnehmen. Insbesondere ließe sich auch keine gesetzliche Festlegung der Kinderbetreuung auf das Residenzmodell, d.h. auf einen Lebensmittelpunkt, herleiten. Das Gesetz sei zwar zugeschnitten auf den Fall, dass ein Elternteil das Kind hauptsächlich betreut, während der Andere nur sein Umgangsrecht ausübt. Diese gesetzliche Regelung bedeute aber nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als Ausgangspunkt für diese Regelung gewählt hat. Es bedeute nicht, dass er diese Konstellation rechtlich als Leitbild festlegen wollte.

Zur Erfüllung des Kindeswohls sei es erforderlich, das Kind regelmäßig zu hören. 

Der BGH hat daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und an das Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Auffassung des BGH zurückverwiesen. 

Fazit

Das bedeutet, dass das Oberlandesgericht nunmehr das Kind anhören soll und ggf. wenn es zur Auffassung kommt, dass die Regelung eines Wechselmodells dem Kindeswohl entspricht, dieses auch gegen den Willen der Kindesmutter anordnen kann.

Eine solche Fallgestaltung ist selten. Diese Regelung wird man nur dann ins Auge fassen können, wenn die Eltern nicht weit auseinander wohnen und sich mit dem Wechsel zum Vater nicht das gesamte Lebensumfeld, wie z.B. der Freundeskreis, Schule, Hobbys u.ä. ändert. Ansonsten würde man sich vom Kontinuitätsprinzip komplett verabschieden.


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