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Erwerbsminderungsrente aufgrund psychischer Erkrankung

Rechtstipp vom 12.10.2018
(14)
Rechtstipp vom 12.10.2018
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Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass gerade das Sozialversicherungsrecht einer ständigen Entwicklung unterliegt. In dem Rechtstipp wird der aktuelle Kenntnisstand wiedergegeben. Die Rechtsprechung und die Gesetzgebung können sich ändern.

Nicht selten führen psychische Erkrankungen dazu, dass Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage sind, zu arbeiten. Gerade von Medizinern wird die bisherige Versorgung Betroffener als mangelhaft bezeichnet. Lange Wartezeiten vor einer psychosomatischen Behandlung sind die Regel. Es fehlen schlichtweg Behandlungskapazitäten. Die Zahlung von Krankengeld ist befristet.

In dem Fall stellt sich über kurz oder lang die Frage, ob Sie Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben.

Entscheidend für einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung aus § 43 SGB VI ist, in welchem Umfang der Versicherte durch Krankheit oder Behinderung in seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird, und in welchem Umfang sich eine Leistungsminderung auf die Fähigkeit, erwerbstätig zu sein, auswirkt.

Wer noch sechs Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten kann, ist nicht erwerbsgemindert. Mithin kommt es für das Bestehen des Anspruches nach § 43 SGB VI hauptsächlich auf das Vorliegen einer entsprechenden quantitativen Leistungsminderung an. Wer noch zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist teilweise erwerbsgemindert, darunter ist er erwerbsgemindert.

Immer noch gehen viele Sozialgerichte davon aus, dass bei psychischen Erkrankungen eine rentenrechtliche Relevanz nur gegeben ist, wenn eine medizinische Behandlung keinen Erfolg gebracht hat (LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 14.03.2018, L 5 R 1863/17; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.01.2017, L 9 R 755/11. Diese Rechtsprechung fußt auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.09.1990, 5 Rj 88/89).

Danach stellt sich die Deutsche Rentenversicherung auf den Standpunkt, dass eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit erst in Betracht kommt, wenn eine mittelschwer bis schwer ausgeprägte depressive Symptomatik attestiert wird, und ambulante und stationäre Behandlungsversuche gescheitert sind. Hinzukommen müssen lange Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und man beachte, es muss ausgeschlossen sein, dass z. B. eine medikamentöse Umstellung der Behandlung oder unterstützende Behandlung parallel zur Arbeit die Erwerbsfähigkeit wiederherstellt.

Andere Gericht sind dem entgegengetreten, wie das Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 13.09.2017, S 81 R 54/16 und Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen Urteil vom 13.10.2017, L 2 R 556/16. Zumindest die Gewährung einer Rente auf Zeit wird hier teilweise von den Gerichten anerkannt.

Es fragt sich in vielen Fällen jedoch, ob eine gerichtliche Klärung erforderlich ist. Bei einer psychischen Erkrankung kommt es oft zu einer langwierigen Behandlung und häufig langwierigen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit. Die maximale Bezugsdauer von Krankengeld der gesetzlichen Krankenkassen beträgt 78 Wochen.

Die Krankenkasse kann in der Zeit unter Umständen verlangen, dass der Erkrankte einen Antrag auf Rehaleistungen bei dem Rententräger stellt. Wenn dieser abgelehnt wird, hat sowohl die Krankenkasse eine erhebliche Erkrankung festgestellt und der Rententräger bescheinigt, dass eine weitergehende Behandlung zur Erreichung der Arbeitsfähigkeit nicht möglich ist. Die Ablehnung des Reha-Antrags entfaltet die Wirkung eines Rentenantrags.

Schon in diesem Antragsverfahren können daher mit Unterstützung der behandelnden Ärzte fundierte Stellungnahmen eingereicht werden, um eine Ablehnung des Antrages auf eine Erwerbsminderungsrente zu erschweren.

Abgesichert wird man während der Zeit zwischen dem Ende des Krankengeldbezuges und der endgültigen Entscheidung über den Rentenantrag durch Leistungen der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung. Während der Wartezeit auf die Entscheidung der gesetzlichen Rentenversicherung erhält man Leistungen nach dem SGB III. Diese müssen allerdings wie die Rente beantragt werden.

In Fällen in denen Erkrankte aufgrund ihres Alters in eine vorzeitige Rente gehen können, ist immer zu prüfen, ob etwaige Rentenabschläge durch eine Zahlung von Beiträgen nach § 187 a SGB VI vermieden oder vermindert werden können.

In sozialrechtlichen Verfahren unterstütze ich Mandanten sowohl bei Widersprüchen gegen ablehnende Bescheide der Sozialversicherungsträger als auch bei Klagen vor den Sozialgerichten.


Rechtstipp aus der Themenwelt Gesetzliche Rente und dem Rechtsgebiet Sozialversicherungsrecht

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