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Erwerbsobliegenheit im Familienrecht – wer muss dazuverdienen?

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Der Grundsatz, dass Eltern ihren minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, ist eindeutig, gerät jedoch schnell ins Wanken, wenn die Einkünfte des unterhaltspflichtigen Elternteils bei Weitem nicht ausreichen, um den Mindestunterhalt zu zahlen. In diesem Fall sieht der Gesetzgeber die gesteigerte Erwerbsobliegenheit vor. Was dies bedeutet und mit welchen Zwängen sie für den Unterhaltspflichtigen einhergeht, möchten wir Ihnen im folgenden Artikel darstellen.

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit – was ist das?

Da das Kindeswohl für den Gesetzgeber an erster Stelle steht, hat er festgelegt, dass der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil nicht nur seine Arbeitskraft bestmöglich einsetzen, sondern auch in Gänze ausnutzen muss, um den Mindestunterhalt für das Kind zahlen zu können. Man spricht hierbei von der sog. gesteigerten Erwerbsobliegenheit. 

Dies bedeutet zum einen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil alle Möglichkeiten ausnutzen muss, erwerbstätig zu werden (wenn er momentan keiner Erwerbstätigkeit nachkommt). Zum anderen ist der Unterhaltspflichtige gezwungen, den Arbeitsplatz oder -ort zu wechseln oder eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um ein Einkommen zu erzielen, aus dem er den Unterhaltsverpflichtungen für sein Kind nachkommen kann.

Wer glaubt, es reiche aus, sich wohnortnah nach einer Erwerbstätigkeit umzuschauen, irrt leider. Die Familiengerichte sehen immer wieder vor, dass der unterhaltspflichtige Elternteil überregional bis deutschlandweit nach einer Arbeitsstelle mit all seinen Kompetenzen Ausschau halten muss.

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit bezieht sich jedoch nur auf die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den minderjährigen bzw. privilegierten minderjährigen Kindern und nicht gegenüber einem Ehegatten.

Der unterhaltspflichtige Elternteil kommt der gesteigerten Erwerbsobliegenheit nicht nach – was nun?

In dem Fall, dass der Elternteil in keinerlei Hinsicht seiner Verpflichtung einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit nachkommt, wird im seitens des Gerichts ein fiktives Einkommen, welches seine individuellen Verhältnisse berücksichtigt, zugeordnet. Der Gesetzgeber setzt dieses fiktive Einkommen voraus, auch wenn dies in der Realität gar nicht der erbracht wird. Die Zahlung des Mindestunterhalts wird dann auf Basis dieses fiktiven Einkommens berechnet.

Die Berechnung des fiktiven Einkommens setzt jedoch voraus, dass zum einen eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit klar vorliegt und zum anderen diese fiktiven Einkünfte überhaupt von ihm erbracht werden könnten. Hierbei berücksichtigt das Gericht die persönlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen wie sein Alter, seine Ausbildung und Berufserfahrung und sein Gesundheitszustand. Die Verhältnisse werden eingehend gerichtlich geprüft, es reicht hier nicht die bloße Erklärung des unterhaltspflichtigen Elternteils, dass er nicht genügend verdiene. Schließlich ist er gezwungen seine gesamte Arbeitskraft auszuschöpfen.

Sollte das Gericht nach eingehender Prüfung zu der Einsicht kommen, dass ein Verstoß gegen die gesteigerten Erwerbsobliegenheit vorliegt, kann der unterhaltspflichtige Elternteil zu Zahlung des Unterhalts verurteilt werden.

Nebentätigkeiten im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit

Es kommt immer wieder vor, dass das Gericht einem unterhaltspflichtigen Elternteil auferlegt, sein Einkommen auf zumutbare Weise durch die Aufnahme einer Nebentätigkeit zu erhöhen. Diese Nebentätigkeit kann sogar dann zugemutet werden, wenn der Unterhaltspflichtige bereits in Vollzeit und im Schichtdienst mit max. 48 Stunden arbeitet. Das Gericht sieht folgende Nebentätigkeiten als zumutbar an:

  • Botentätigkeiten,
  • Kellnern,
  • Reinigungsarbeiten,
  • Tätigkeit als Umzugshelfer, 
  • Taxifahren,
  • Austragen von Zeitungen und Werbezetteln.

In Einzelfällen sieht das Gericht jedoch auch von einer Aufnahme einer Nebentätigkeit ab, wenn die Aufnahme der Tätigkeit auf Grund der Lebens- und Arbeitssituation des Unterhaltspflichtigen unbillig ist. Hier sei jedoch gesagt, dass die Anforderungen, die das Gericht an die Lebens- und Arbeitsverhältnisse stellt, jedoch sehr hoch sind und somit ein Verzicht auf eine Nebentätigkeit eher eine Ausnahme darstellt.

Tipp

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit stellt ein komplexes Gebiet dar, in dem zum einen auf komplizierte Weise das fiktive Einkommen errechnet und zum anderen eingehend und streng die Lebens- und Arbeitsverhältnisse des Unterhaltspflichtigen gerichtlich geprüft werden. Scheuen Sie sich daher nicht, umgehend unseren Familienrechtsexperten zu kontaktieren, der Ihre Rechten und Pflichten bzgl. der Erwerbsobliegenheit umgehend prüft und Sie in allen Belangen vor dem Familiengericht vertreten kann.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch keine Nachfragen zu diesem Artikel kostenlos beantworten.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. 

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 01.04.2017
Aktualisiert am 26.09.2018
aus der Themenwelt Kindesunterhalt und Düsseldorfer Tabelle und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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