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EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 umsetzen

Rechtstipp vom 12.03.2018
(7)
Rechtstipp vom 12.03.2018
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Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung – kurz: DSGVO – verbindlich. Der offizielle Titel der Verordnung lautet Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.

Gegenstand und Ziel der DSGVO ist der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und des freien Datenverkehrs. Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten, sollen durch die DSGVO geschützt werden. Durch die DSGVO findet eine weitgehende Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts statt. Die DSGVO ist bereits seit dem 24. Mai 2016 in Kraft. Anwendbar wird sie jedoch erst zum 25. Mai 2018.

Die DSGVO bestimmt u.a. erweiterte Informationspflichten im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Nach der DSGVO sind personenbezogene Daten Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Darunter fallen etwa Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Personalausweisnummer, Konto-/ Kreditkartennummer, Kfz-Kennzeichen oder genetische Daten einer natürlichen Person.

Von den Informationspflichten der DSGVO betroffen sind alle Unternehmen, die innerhalb der EU eine Niederlassung haben. Die Informationspflicht müssen Unternehmen bereits zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten erfüllen. Unternehmen, die eine Website betreiben, stehen so vor der Aufgabe, ihre bereits bestehenden Datenschutzerklärungen zu überarbeiten und an die Regeln der DSGVO anzupassen.

Die neuen Informationspflichten sollten Webseitenbetreiber unbedingt ernst nehmen und umsetzen. Für Verstöße sieht die DSGVO Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes vor. Zudem drohen bei Verstößen kostenintensive Abmahnungen durch Konkurrenten und Verbraucherschutzverbände.

Rechtsanwalt Lütgendorf berät betroffene Unternehmen und Webseitenbetreiber zur Umsetzung der Regelungen der DSGVO und ist bei der Erstellung rechtskonformer Datenschutzerklärungen behilflich. Kontaktieren Sie ihn gerne.


Rechtstipp aus der Themenwelt Rechtssichere Website und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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