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EU-Fahrerlaubnis: Rückforderung von Zahlungen durch Autoversicherung nach Unfall möglich

Rechtstipp vom 26.04.2017
(2)
Rechtstipp vom 26.04.2017
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Das Amtsgericht Bruchsal verurteilte mit Urteil vom 20.12.2016, 4 C 149/16 einen Kraftfahrer zur Rückzahlung der durch die Haftpflichtversicherung gezahlter Schadensersatzbeträge (Regress).

Dies kann die Versicherung dann, wenn eine sog. Obliegenheitsverletzung vorliegt. Dies bedeutet, dass man gegen Vertragspflichten verstoßen hat. Eine dieser Pflichten ist, dass man einen gültigen Führerschein/Fahrerlaubnis haben muss.

Der Fahrer hatte schuldhaft einen Unfall verursacht. Leider war diesem der Führerschein 2001 rechtskräftig entzogen worden. Zur Zeit des Unfalls war er im Besitz einer 2009 ausgestellten tschechischen Fahrerlaubnis. Bei dem Unfall wurde offenkundig ein anderer Verkehrsteilnehmer verletzt. Denn es kam nur zu einer Verurteilung des Fahrers wegen einer fahrlässigen Körperverletzung und nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Interessant ist das Urteil des Amtsgerichtes Bruchsal deswegen, weil es sich klar mit den Europäischen Richtlinien zum Führerschein, insbesondere zu dem Wohnsitzerfordernis, beschäftigt. In diesem Fall hat das Amtsgericht Bruchsal angenommen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt war, sodass eine gültige Fahrerlaubnis/Führerschein nicht vorlag. Dies hat zur Folge, dass das Gericht von einem Verstoß gegen den Versicherungsvertrag (s. o.) ausging und insofern den Fahrer zur Zahlung eines Betrages von 5.000,00 EUR verurteilte.

Dies ist der Betrag bis zu welchem die Versicherung in diesen Fällen Rückforderungen stellen kann.

Auch sagt das Gericht, dass der Autofahrer beweisen muss, dass er tatsächlich das Wohnsitzerfordernis, also 185 Tage Aufenthalt in Land, welches den Führerschein ausgestellt hat, erfüllt hat. Dies konnte er offenkundig in dem vorliegenden Fall nicht.

Anders als im Strafrecht muss im Zivilrecht jemand, der etwas behauptet (mindestens 185 Tage Aufenthalt), dies auch beweisen. Im Strafrecht ist es (etwas) anders. Denn hier muss die Justiz beweisen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt wurde.

Grundsätzlich ist der betroffene Autofahrer gut beraten, sich eines im EU-Fahrerlaubnisrecht versierten Anwaltes zu bedienen.

Wie wir sehen, ist das EU-Fahrerlaubnisrecht eine komplizierte Materie. Hier geht es eben nicht nur um das Strafrecht oder Führerscheinrecht. Oft hat eine Fahrt mit einem ausländischen Führerschein, wenn ein Unfall passiert, auch erhebliche zivilrechtliche Auswirkungen, hier im Versicherungsrecht. Wie soll dies ein Laie überblicken? Es hilft hier tatsächlich, bevor man etwas falsch macht, nur der Gang zu einem spezialisierten Rechtsanwalt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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