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EU-Kommission kritisiert

Rechtstipp vom 07.10.2009
(28)
Rechtstipp vom 07.10.2009
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Wie ernst die Lage der Weltwirtschaft ist und welche Auswirkungen die Finanzmarktkrise auch auf Deutschland, die EU und den einzelnen Bürger hat, wird auch daran deutlich, dass nun selbst die EU-Kommission Kontogebühren im Privatkundenbereich europäischer Kreditinstitute als undurchsichtig bewertet hat. 

Bereits die Beschäftigung mit diesem Thema lässt aufhorchen. Denn erst der Ernst der Lage hat die höchsten europäischen Stellen dazu veranlasst, sich damit zu beschäftigen.

Die EU-Kommission hat im Einzelnen folgende Feststellungen getroffen:

Bei der Privatkundenberatung in europäischen Kreditinstituten gibt es zahlreiche Probleme. In einem am 22.09.2009 vorgelegten Bericht hat die EU-Kommission vor allem schwer verständliche Informationen und undurchsichtige Gebühren kritisiert.

Der Bericht beschreibt die Preisstrukturen von Girokonten als "sehr undurchsichtig, so dass es für die Verbraucher nahezu unmöglich ist, zu wissen, welche Kosten ihnen entstehen, und verschiedene Angebote zu vergleichen". Deutschland verzeichnet im europäischen Vergleich sehr hohe jährliche Grundgebühren sowie hohe Kreditkartengebühren, dafür aber sehr niedrige Kontogebühren.

Bei 66 Prozent der untersuchten Kreditinstitute waren die Gebühren derart unklar, dass die Experten, die den Bericht abfassten, weitere Auskünfte einholen mussten, um herauszufinden, wie viel die Kontoführung tatsächlich kostete. Österreich, Frankreich, Italien und Spanien schneiden bei der Transparenz schlecht ab und gehören zu den Ländern, in denen Bankkonten besonders teuer sind. Der EU-Markt ist zersplittert, wodurch den Verbrauchern der Vorteil eines EU-Binnenmarkts entgeht. Nur neun Prozent der EU-Verbraucher haben in den Jahren 2007 und 2008 das Girokonto gewechselt.

EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva sagte, die Banken würden ihre Privatkunden im Stich lassen. Es gebe zahlreiche Hinweise darauf, dass grundlegende Prinzipien des Verbraucherschutzes verletzt würden, wobei die Probleme von einer komplizierten Preisgestaltung über versteckte Kosten bis hin zu unklaren und unvollständigen Informationen reichten. Die Banken müssten hier ihre Hausaufgaben machen und ihren Kunden ganz anders entgegentreten, als bisher. Zudem müssten die Behörden der Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts nachkommen.

Der Bericht kritisiert insbesondere undurchsichtige Bankgebühren. Nahezu jeder dritte befragte Verbraucher sei nicht in der Lage, die Girokontoangebote miteinander zu vergleichen. Die online abrufbaren Preisangaben seien unvollständig und viele Banken gäben auf Nachfragen der Experten nur mündlich Auskunft, weigerten sich aber, eine Gebührenliste zu schicken. Ein weiterer Kritikpunkt seien unverständliche und unzureichende Informationen und unangemessene Beratung für die Verbraucher. So zeigten die Daten für Deutschland beispielsweise, dass die Verbraucher 50-80 Prozent aller langfristigen Geldanlagen wegen unzureichender Beratung vorzeitig kündigen. Dadurch entstehe ein Verlust von schätzungsweise 20-30 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Bericht zu den Finanzdienstleistungen für Privatkunden wurde als Follow-up zum Verbraucherbarometer 2008 veröffentlicht. Dazu gehört eine unabhängige Studie, in der die Kontogebühren von 224 Banken analysiert wurden, die durchschnittlich 81 Prozent des EU-Markts abdecken. Die Untersuchung wird der EU-Kommission als Grundlage für ihre weiteren Maßnahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden dienen. Die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verbietet schon heute Praktiken, die eine Irreführung oder Beeinflussung der Verbraucher darstellen, weil ihnen z. B. Informationen über Bankkonten vorenthalten werden oder diese Informationen unzureichend sind. Ab 01.11.2009 gelten zudem brancheninterne (freiwillige) gemeinsame Prinzipien, die Inhabern von Bankkonten den Wechsel zu einer anderen Bank erleichtern sollen. Die EU-Kommission will die Umsetzung aufmerksam beobachten.

Björn Blume, Rechtsanwalt


aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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