Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 38
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13.03.2013 SH Rechtsanwälte„… dürfe. Der Kläger hatte Ende 2009 beim Beklagten einen Neuwagen zum Preis von 20.260,00 EUR erworben. In dem Verkaufsprospekt waren die Kraftstoffverbrauchswerte nach dem Messverfahren im Sinne der EU …“ Weiterlesen -
06.03.2013 Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges„… hier in Deutschland hätte?" Antwort: „Ein Unfall im Ausland kann enorme praktische und rechtliche Probleme aufwerfen. Eine Erleichterung hat die 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie erbracht. Danach …“ Weiterlesen -
21.02.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Bereits vor wenigen Tagen hat die Redaktion von anwalt.de über einen Medikamentenskandal berichtet. Nun erregt ein neues Thema, das Arzneimittel betrifft, die Gemüter. Denn die EU will die Richtlinie …“ Weiterlesen -
21.02.2013 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… , in dem die Lieferung erfolgt, eine „Verbreitung an die Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung …“ Weiterlesen -
08.02.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„… . Die Dividendensteuer von 12% bezieht sich auch auf Ausländer, aber wegen des Doppelbesteuerungsabkommens und der EU- Richtlinien werden in den meisten Fällen ausländische Eigentümer völlig …“ Weiterlesen -
22.01.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… es die Richtlinie 2010/13/EU vor. Europäischer Gesichtshof bestätigt Zugangsrecht Die Luxemburger Richter bestätigten nun, dass die EU-Richtlinie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Zwar …“ Weiterlesen -
11.01.2013 Rechtsanwältin Katja Spies„… ausgestellt werden, nur noch 15 Jahre gültig sein werden. Deutschland muss eine EU-Richtlinie von 2006 umsetzen, die Änderungen notwendig macht. Auch bei den Fahrerlaubnisklassen ändert sich einiges …“ Weiterlesen -
08.01.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Dank der einheitlichen Auslandsverschreibung sollen Patienten nach dem Willen der Europäischen Kommission leichter ärztliche Rezepte im EU-Ausland einlösen können. Mit der Richtlinie 2011/24/EU …“ Weiterlesen -
02.01.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… gesehen dürften aber auch die Tage der alten Führerscheine gezählt sein. Spätestens ab Ende 2032 müssen alle Führerscheine der EU-Richtlinie entsprechen. Muss man eine neue Prüfung machen …“ Weiterlesen -
16.11.2012 GKS Rechtsanwälte„… verstieß, in diesem speziellen Falle nicht der Regelung des Marktverhaltens dienen. Im Klartext: Das Gericht befand, dass das TMG und das BGB strenger als die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinien seien …“ Weiterlesen -
14.11.2012 SALLECK + PARTNER„(Kiel) Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim …“ Weiterlesen -
09.11.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , ist eine EU-Richtlinie für das Verhalten von Fondsmanagern. Das KAGB soll für offenen und geschlossenen Fonds gelten. Es soll die AIFM-Richtlinie umsetzen. Das ursprüngliche Verbot von offenen …“ Weiterlesen -
30.10.2012 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… , begründet dieser Verstoß keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche (§§3, 4 Nr. 11, 8 UWG). Da die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu einer vollständigen Harmonisierung …“ Weiterlesen -
11.10.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Die Überprüfung der Wirksamkeit der MiFID I (Markets in Financial Instruments Directive - Finanzmarktrichtlinie) führte zu dem EU-Regulierungsvorhaben MiFID II. Es ist eingebettet in die Fassung …“ Weiterlesen
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10.10.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Der Vorschlag für eine EU-Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vom 20.10.2011 ist auf der Website der EU-Kommission unter dem Stichwort …“ Weiterlesen
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VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert02.10.2012 Rechtsanwalt Michael Simon„… werden und für die die Geltung der „aktuellen VOB/B", der „VOB/B in der neuesten Fassung" o.ä. vereinbart worden ist. Die Änderungen waren nötig aufgrund der EU-Richtlinie zur Bekämpfung …“ Weiterlesen -
24.09.2012 Rechtsanwältin Dagmar Borchers„… zwei anderen EU-Richtlinien vor allem die Richtlinie 1999/44 / EG der EU vom 25. Mai 1999 umgesetzt werden. So sollte eine Harmonisierung des für Mobiliarkaufverträge zwischen Unternehmern …“ Weiterlesen -
03.09.2012 Rechtsanwalt Marko Setzer„… " oder „Jetzt kostenpflichtig buchen" am Ende des Bestellvorgangs zur Verfügung stellt. Für wen genau gilt die Umsetzungsfrist? Das „Gesetz gegen Kostenfallen im Internet" wurde aufgrund der „EU-Richtlinie über Rechte …“ Weiterlesen -
30.08.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… in dieser Hinsicht vom Schuldner besonders viel abverlangte und im Zuge von Corona wirtschaftspolitische Maßnahmen notwendig waren, entschloss sich der Gesetzgeber die EU-Richtlinie, welche eine Abkürzung …“ Weiterlesen -
14.08.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Eine jetzt in Kraft getretene neue EU-Richtlinie soll die bislang geltenden europäischen Regeln zur Entsorgung von Elektroschrott langfristig nachhaltig verbessern. Bis spätestens Februar 2014 müssen …“ Weiterlesen -
14.08.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten …“ Weiterlesen -
26.07.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Widerrufsfrist. Aufgrund dieser Rechtsfolgen werden zahlreiche Onlineshops ihre Bestellbuttons überarbeiten. Da sich die Gesetzesänderung auf den Teil einer EU-Richtlinie zurückführen lässt …“ Weiterlesen -
23.07.2012 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… die Onlineverbreitung soll in der EU gefördert und erleichtert werden. Ob die Richtlinie in Kraft tritt, ist noch offen. Die Pressemitteilung können sie hier einsehen.“ Weiterlesen -
05.07.2012 Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf„… Softwarelizenzen durch UsedSoft sei eine unzulässige Beschränkung ihrer Rechte als Urheber und Lizenzgeber. Grundlage des Rechtstreits war der sog. Erschöpfungsgrundsatz (Art. 4 Abs. 2 der EU-Richtlinie …“ Weiterlesen