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EU-Verbraucherschutz – Das ändert sich zum 13.06.2014

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Die EU-Richtlinie für Verbraucherrecht wurde nun im Gesetz umgesetzt, so dass Verbraucher ab dem 13.06.2014 mehr Schutz bei Onlinekäufen und Haustürgeschäften erfahren sollen.

Was ändert sich?

1. Informationspflichten des Verkäufers

Der Verkäufer ist nunmehr verpflichtet, vor Vertragsschluss über wesentliche Merkmale der Leistung zu informieren. Dazu gehören:

  • der Gesamtpreis, einschließlich Steuern und Zusatzkosten
  • Zahlungs- und Lieferbedingungen (Versandkosten)
  • die wesentlichen Eigenschaften der Ware bzw. Leistung (z.B. auch Vertragslaufzeiten)

 2. Zahlungsmodalitäten

Der Verkäufer ist verpflichtet, zumindest eine Zahlungsmöglichkeit anzubieten, die keine Zusatzkosten verursacht. Werden beispielsweise bei Kreditkartenzahlungen Zusatzkosten geltend gemacht, dürfen künftig vom Verkäufer nur noch die tatsächlich entstandenen Kosten gefordert werden.

3. Europäische Widerrufsbelehrung

Zukünftig gibt es für die EU eine einheitliche Musterwiderrufsbelehrung. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware und nach vorheriger Belehrung über den Widerruf. Dies war in Deutschland ohnehin schon gesetzlich normiert.

4. Erklärung des Widerrufs

Es ist nunmehr nicht mehr ausreichend, dass die Ware zurück an den Verkäufer geschickt wird. Verbraucher müssen künftig den Widerruf ausdrücklich erklären. Hierfür wird es eine Mustererklärung geben.

5. Kosten der Rücksendung

Darüber hinaus können die Kosten der Rücksendung unabhängig vom Warenwert dem Verbraucher auferlegt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass der Käufer hierüber zuvor entsprechend belehrt wurde.

6. Voreingestellte Häkchen

Zukünftig sind Bestellungen mit voreingestellten Häkchen unwirksam. Der Verbraucher ist in diesem Fall nicht verpflichtet, die zusätzliche Ware zu bezahlen. Es ist vielmehr erforderlich, dass er auf Zusatzleistungen ausdrücklich hingewiesen wird und sie dann durch eigenes Klicken selbst bestellt.

Die Umsetzung der Richtlinie ist sehr begrüßenswert, da der Verbraucher zukünftig wesentlich mehr vor versteckten Leistungen bzw. Zusatzkosten geschützt ist.


Rechtstipp vom 04.06.2014
aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, IT-Recht, Kaufrecht

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