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EuGH: Dynamische Bezugnahmeklauseln verlieren Dynamik nicht bei Betriebsübergang

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung präzisiert, wie bei einem Betriebsübergang mit dynamischen Bezugnahmeklauseln umzugehen ist und hat die seit 2005 geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt (EuGH, Urteil vom 27.04.2017, Az: C-60/15 und C-681/15).

Der Kläger ist in einem Krankenhaus beschäftigt, das sich bei seinem Eintritt noch in kommunaler Trägerschaft befand. In seinem Arbeitsvertrag wurde auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes BMT-G II Bezug genommen. Später übernahm ein privater Betreiber die Klinik, der keinem Arbeitgeberverband angehört und nicht an den BMT-G II und den diesen seit dem 1. Oktober 2005 ersetzenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gebunden ist. Als laut Tarifvertrag Lohnerhöhungen anstanden, gab der neue Eigentümer des Krankenhauses diese nicht weiter. Der Arbeitnehmer ist der Meinung, dass aufgrund der dynamischen Bezugnahmeklausel der TVöD-VKA auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung findet und ihm somit auch entsprechende Tariflohnerhöhungen gezahlt werden müssten. 

Seit der 2005 geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt für alle ab dem Jahr 2002 neu abgeschlossene Arbeitsverträge, in denen dynamisch auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug genommen wird, dass der Betriebserwerber im Falle eines Betriebsübergangs spätere Änderungen dieses Tarifvertrags, wie beispielsweise Tariflohnerhöhungen, gegen sich gelten lassen muss. Er ist also nach Auffassung des Gerichts an die dynamische Bezugnahmeklausel auch dann gebunden, wenn er selbst nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist (BAG, Urteil vom 14.12.2005, Az: 4 AZR 536/04; BAG, Urteil vom 22.10.2008, Az: 4 AZR 793/07).

Im Jahr 2013 entschied der EuGH in der englischen Rechtssache „Alemo-Herron“ zunächst, dass Art. 3 der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG zu dynamischen Bezugnahmeklauseln nicht durchsetzbar ist, wenn der Erwerber nicht die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen über diese nach dem Betriebsübergang abgeschlossenen Kollektivverträge teilzunehmen (EuGH, Urteil vom 18.7.2013, C-426/11). Hierdurch geriet die Rechtsprechung des BAG mit der des EuGH in Konflikt. Infolgedessen legte das BAG den Fall „Asklepios“ dem EuGH wegen eines möglichen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften, insbesondere gegen Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zur Überprüfung vor.

Der EuGH bestätigt nun Auffassung des BAG und betont in seinem Urteil, dass die Richtlinie 2001/23 und insbesondere ihr Art. 3 so zu verstehen seien, dass sie grundsätzlich vorsehen, dass diese sich aus einem Arbeitsvertrag ergebende Pflicht auf den Erwerber übergeht. Der erwerbende Arbeitgeber bleibe im Falle eines Betriebsübergangs folglich auch an die Dynamik der Bezugnahmeklausel gebunden. 

Möglichkeit des Erwerbers zur Beendigung der Tarifbindung: Änderungskündigung

Der EuGH weist weiter daraufhin, dass dem Erwerber nach nationalem Recht ein Änderungsinstrument zur Verfügung stehen müsse, um die Bindung lösen zu können. Nach deutschem Recht bedarf es hierzu einer sog. Änderungskündigung des Erwerbers. Obschon die Rechtsprechung des BAG für die Wirksamkeit einer Änderungskündigung hohe Anforderungen stellt, genügt dem EuGH diese Möglichkeit als Änderungsinstrument.

Quelle: Haufe News


Rechtstipp vom 04.05.2017
aus der Themenwelt Job und Karriere und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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