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EuGH entscheidet: Streaming ist Urheberrechtsverletzung

Rechtstipp vom 07.06.2017
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Rechtstipp vom 07.06.2017
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Dass die Beteiligung an einer Tauschbörse wie z. B. bittorrent eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn die geteilte Datei unter Urheberrechtsschutz steht, wie Kinofilme, Hörbücher, Onlinespiele, ist mittlerweile hinreichend bekannt. 

Ist aber auch das Streaming eine Vervielfältigung und damit Urheberrechtsverletzung? Beim Streaming werden die aus einem elektronischen Netz empfangenen Audio- oder Videodateien fast gleichzeitig wiedergegeben und im Arbeitsspeicher des Nutzers sehr kurzfristig zwischengespeichert. Es war lange umstritten, ob es sich dabei um eine Urheberrechtsverletzung gemäß § 16 UrhG handelt, da die Datei – anders als beim Filesharing – nur als flüchtiges Fragment auf dem Rechner erscheint. 

Der EuGH hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 26.4.2017 – C-527/15 – nun bejaht und entschieden, dass beim Streaming eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, nachdem er bereits am 4.10.2011 (C-402/08 und C-429/08) entschieden hatte, dass auch das Speichern flüchtiger Fragmente in einem Satelliten-Decoder oder auf einem Fernsehbildschirm dem Vervielfältigungsrecht unterfallen kann. 

Welchen Fall hatte der EuGH zu entscheiden?

Ein Händler, der über das Internet verschiedene Modelle eines multimedialen Medienabspielers verkaufte, hatte auf diesen verschiedene Add-ons (Softwarezusätze) installiert, von denen einige zu Streaming Webseiten führten, die urheberrechtlich geschützt sind. Die Werke liefen dann über Fernsehbildschirme ab, sie waren aber teilweise vom Urheberrechtsinhaber nicht zugänglich gemacht worden. Es stand in Frage, ob der Verkauf des Medienabspielers einen Urheberrechtsverstoß darstelle – dies hat der EuGH bejaht. Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ sei weit zu verstehen, auch eine technische Einrichtung wie ein Fernseher in einem Hotelzimmer ermögliche den Zugang der Öffentlichkeit zu den ausgestrahlten Werken und damit die öffentliche Wiedergabe. Die Wiedergabe sei öffentlich, da sich die Wiedergabe an unbestimmt viele potentielle und damit groß Anzahl von Adressaten richte. 

Konsequenz?

Auch Streaming ist eine Urheberrechtsverletzung! Der EuGH geht von einem weiten Begriff der öffentlichen Wiedergabe aus, er sieht bereits im Verkauf des Medienabspielers, der Streaming möglich mache, eine Urheberrechtsverletzung. Entscheidend ist aber die Kenntnis des Anbieters von den Folgen seines Handelns (also der Installation der Add-ons, die das Streaming herbeiführen konnten). 

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