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EuGH entscheidet zur Frage der Erschöpfung von Download-Kopien

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Es war Grund vieler Abmahnungen und eine Falle für viele Verbraucher. Man erwirbt per Download-Software im Internet, lädt sie auf den eigenen Rechner herunter und entschließt sich dann die Programmkopie weiterzugeben oder weiter zu veräußern, etwa als CD-ROM oder DVD auf eBay. Die eigene Kopie auf dem Rechner hatte man natürlich gelöscht. Der Durchschnittsbürger ging hierbei davon aus, dass er das Eigentum an der Software erworben hatte und diese auch ohne weiteres weiterveräußern konnte.

Umso mehr als Computerspiele, Rechtschreibprogramme und vieles anderes heutzutage in Menge über das Internet vertrieben wird. 

In diesen Fällen flatterte dann aber häufig direkt eine urheberrechtliche Abmahnung bekannter Abmahnkanzleien ins Haus. Der Streitwert lag regelmäßig bei 25.000,00 €. Grund war die überwiegende Auffassung der deutschen Rechtsprechung, dass sich beim Erwerb einer Downloadkopie der Software das Urheberrecht nicht erschöpft und dass in dem beschriebenen Fall ganz klar ein Urheberrechtsverstoß, in concreto eine Verletzung des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts vorlag. Kurz: kaufte man sich eine Software auf DVD oder CD-ROM konnte man diese ohne Probleme weiter verkaufen, kaufte man sich das Programm als Download, brannte man das Programm auf einen Datenträger und verkaufte diesen weiter, so verletzte man das Urheberrecht, wurde abgemahnt und verklagt.

Der EuGH hat die Frage in der Rechtssache C-128/11 "UsedSoft"  nun verbraucherfreundlich bzw. nutzerfreundlich entschieden: Auch der Verkauf der Downloadkopie führt zur Erschöpfung und man kann die Downloadkopie auf einem Datenträger ohne weiteres weiter verkaufen.  Das Verbreitungsrecht wird also durch das geschilderte Vorgehen nicht verletzt. Also waren und sind die Abmahnungen die aufgrund des o.g. geschilderten Sachverhalts ausgesprochen wurden schlicht unberechtigt, soweit die Unterlassung der Verbreitung der Programmkopie verlangt wurde.

Eine Feinheit gilt es beachten: Die eigene Programmkopie muss vom Rechner aber gelöscht werden bzw. dürfen keine weiteren Kopien mehr vorhanden sein, ansonsten wird das Vervielfältigungsrecht des Urhebers verletzt und eine Abmahnung bzw. eine Klage könnte noch wegen Verletzung des Verbreitungsrechts begründet sein.

Die Entscheidung "UsedSoft" hat damit nicht nur wichtige Rechtsfragen beim Handel mit gebrauchter Software gebracht, sondern auch ganz grundsätzliche Fragen mit allgemeiner Bedeutung geklärt. 

Ob die Hersteller von Software in Zukunft auf die Vermietung ihrer Software ausweichen können,  wird eine genauere Analyse des Urteils zeigen. Das Vermietungsrecht kennt nämlich keine Erschöpfung. Auch für Softwarehäuser ist es wichtig, die Konsequenzen der Entscheidung des EuGH zu bedenken.

Georg Josef Uphoff
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons
Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kaiserstr. 8
83022 Rosenheim

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de
Tel.: 08031/2219721
Fax.: 08031/2213994 


Rechtstipp vom 04.07.2012
aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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