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EUGH erschwert Abschiebung, Wiedereinreise nach Abschiebung, Dublin-III-Verordnung

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In einem Urteil vom 25.01.2018, C-360/16, musste der Europäische Gerichtshof, EuGH, (wieder) einmal für klare Verhältnisse sorgen.

Die Vorgeschichte

Ein Mensch hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt, wobei bei der Durchführung des Verfahrens herauskam, dass bereits in Italien ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. In Italien wurde angefragt und um Wiederaufnahme gebeten. Dem stimmte Italien zu. Sodann lehnte die Bundesrepublik den Antrag ab und sandte ihn wieder nach Italien.

Wichtiger Hinweis zu Dublin-III-Verfahren

Um Missverständnissen vorzubeugen: Im Falle von sog. Dublin-III-Verfahren prüft Deutschland/der jeweilige EU Staat nicht, ob die Voraussetzungen für Asyl vorliegen, also ob eine entsprechende Verfolgungssituation vorliegt. Vielmehr wird nur überprüft, ob überhaupt ein Antrag in Deutschland zulässig ist. Dies ist nach der Dublin-III-Verordnung dann nicht der Fall, wenn ein anderer Staat zuständig wäre. Das sind jene Fälle, in welchen die Durchreise durch einen entsprechenden Staat erfolgte, bevor der Antrag in Deutschland gestellt wurde.

Die Ablehnung eines solch gelagerten Antrags hat also keinen Aussagewert, dass keine Asylberechtigung grundsätzlich besteht.

Wie ging die Geschichte weiter?

Nun, der Kläger in dem vorliegenden Fall reiste wieder nach Deutschland ein. Dies gefiel den Behörden nicht, und sie wollten ihn wieder nach Italien abschieben. Hiergegen wehrte sich unser Mensch mittels gerichtlicher Hilfe. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Sache dem EuGH vor.

Und der EuGH?

Der EuGH kam zu dem schlichten Ergebnis, dass dies so wie Deutschland dies vorhatte nicht geht. Denn zunächst hätte in Italien ein Wiederaufnahmegesuch gestellt werden müssen. Die Frist zur Anfrage beträgt gut zwei Monate. Versäumen also die Behörden diese Frist, so kann der jeweilige Betroffene einen erneuten Asylantrag stellen und Deutschland wäre dann komplett für das Verfahren zuständig. Wird ein Asylantrag nicht gestellt, so könnte Deutschland wieder einen Antrag auf Aufnahme stellen.

Ist das alles nicht zu kompliziert?

So erscheint es. Jedenfalls auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick aber nicht!

Denn im Kern macht der EuGH nichts anderes als in zulässigerweise die Anwendung rudimentärer Menschenrechte anzuwenden. Denn der EuGH mahnt hier schlicht an, dass ein Minimum an formalen Voraussetzungen einzuhalten ist um einer Willkür vorzubeugen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

In aller Kürze bedeutet dies:

War die Dublin-III-Verordnung anzuwenden und musste diese Person ausreisen, so kann man nicht sich nicht einfach auf eine alte Entscheidung (hier: Ablehnung Antrag und Abschiebung) berufen, wenn sich der Betroffene wieder einfindet. Dies dürfte „eigentlich“ jedem einleuchten. Denn sonst ginge ein völlig sinnloses und menschenunwürdiges Ping-Pong-Spiel los. Raus, rein, raus, rein usw. als „neverending story“. Und über das eigentliche Problem, nämlich die Frage, wie es denn nun mit dem Asyl aussieht, wurde nicht abschließend entschieden. Das damit niemandem geholfen ist, dürfte jedem einleuchten.

Nichts ohne Anwalt!

Jeder Betroffene ist gut beraten, in solchen Fällen wie den komplizierten Dublin-III-Fällen frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen. Falls Sie weitere Fragen zum Asyl- und Migrationsrecht oder anderen Problemen aus meinen Kernrechtsgebieten haben, sprechen Sie mich an.


Rechtstipp vom 24.02.2018
aus der Themenwelt Rechtliche Grundlagen und dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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