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EuGH im Arbeitsrecht

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Der Europ. Gerichtshof (EuGH – Az. C-216/15) hat am 17. November 2016 entschieden, dass Krankenhäuser mit dem Verein der Rotkreuzschwestern grundsätzlich keinen Überlassungsvertrag vereinbaren können, wenn mit einer längeren Beschäftigung der Schwestern Regelungen zur Leiharbeit umgangen werden sollen.

Nach Auffassung der EuGH liegt insofern Leiharbeit vor, wenn Rotkreuzschwestern bei solch einer Überlassung arbeits- und sozialrechtlich geschützt sind.

Hintergrund war, dass die Ruhrlandklinik in Essen mit dem Verein der DRK-Schwestern einen sogenannten Gestellungsvertrag betreffend die Schwestern geschlossen hatte.

Der Betriebsrat machte diesbezüglich von seinen Mitbestimmungsrechten Gebrauch und verweigerte der Klinik seine Zustimmung zum Einsatz einer Rotkreuzschwester. Zur Begründung (seines Mitbestimmungsrechts) führte der Betriebsrat aus, dass die Schwester auf Grundlage des Vertrags dauerhaft eingesetzt werde. Dies verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Regelungen zur Leiharbeit.

Nach einer Vorlage durch das Bundearbeitsgericht sah dies nun der EuGH dem Grunde nach zustimmend wie folgt:

Zwar räumte der EuGH ein, dass vereinsrechtlich organisierte Rotkreuzschwestern nach deutschem Recht keine Arbeitnehmer sind. Wenn die Schwestern mit nahezu denselben arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen wie das Stammpersonal beschäftigt werden, (wovon der EuGH in seiner Entscheidung ausgeht), sind die Bestimmungen zur Leiharbeit aber anwendbar. Der Betriebsrat habe in solchen Fällen ein Mitbestimmungsrecht.

Die Sache wurde zur Entscheidung an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Insofern ist die dortige Entscheidung beim BAG zu erwarten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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