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EuGH: keine Urheberrechtsverletzung durch „Framing“

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Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2014 zur Verwirklichung einer Urheberrechtsverletzung durch sog. Framing Stellung genommen (Az. C-348/13).

Sachverhalt und Entscheidungsgang:

Der Rechtssache liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte einen zweiminütigen Film zum Thema Wasserverschmutzung herstellen lassen. Dieser war auf der Videoplattform YouTube abrufbar gewesen. Die Beklagten haben das Video auf ihrer eigenen Firmenhomepage durch einen Link eingebettet. Dadurch entstand der Eindruck, dass das Video von den Beklagten selbst zur Verfügung gestellt wurde.

Nachdem die Angelegenheit nicht durch eine Abmahnung der Klägerin gelöst werden konnte, wurden die Gerichte angerufen. In erster Instanz gab das Landgericht München der Klägerin Recht, es verurteilte die Beklagten. Auf die Berufung der Beklagten hob das Oberlandesgericht das Urteil auf und wies den noch offenen Teil der Klage ab. Dagegen wandte die Klägerin sich mit dem Rechtsmittel der Revision an den Bundesgerichtshof. Dieser legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob das Einbetten eines Videos, welches auf einer anderen Internetseite veröffentlicht wurde, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und damit eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Unter Beachtung der Rechtsauffassung des EuGH wird der Bundesgerichtshof nun den Rechtsstreit entscheiden.

Entscheidung des EuGH:

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorlagefrage dahingehend beantwortet, dass das Einbetten eines urheberrechtlich geschützten Werkes, welches auf einer anderen Webseite bereits veröffentlicht ist, für sich gesehen, keine öffentliche Wiedergabe und damit auch keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das Werk weder für ein neues Publikum, noch durch ein anderes technisches Verfahren wiedergegeben wird.

Dabei ging das Gericht davon aus, dass durch ein im Internet veröffentlichtes Video grundsätzlich jeder Internetnutzer angesprochen werden soll, so dass durch eine weitere Verwendung im Internet kein neues Publikum angesprochen werden kann.

Ausblick:

Die Entscheidung beeinträchtigt die Inhaber von Urheberrechten in noch nicht abschätzbarem Maß. Denn die Entscheidung dürfte nicht alleine für Videos, sondern auch für andere urheberrechtlich geschützte Werke, insbesondere Bilder gelten. Durch die Framing-Technik könnte eine Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern auf der eigenen Homepage legalisiert werden, für die bislang regelmäßig eine (in der Regel kostenpflichtige) Lizenz erworben werden musste. Gerade bei einer kommerziellen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten könnten den Rechteinhabern die Erlöse aus dem Lizenzverkauf künftig „durch die Lappen gehen“, wenn die Nutzer auf das Framing zurückgreifen. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof in seiner zu erwartenden Entscheidung eine Einschränkung zum Schutz der Rechteinhaber vornehmen wird.


Rechtstipp vom 04.11.2014
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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            Rechtsanwalt Tim Wegmann LL.M. (Bergsträßer Wegmann Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Tim Wegmann LL.M.

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