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EuGH kippt Spracherfordernis

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EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-138/13.

Deutschland darf den Nachzug von Ehepartnern zu rechtmäßig hier wohnenden türkischen Staatsangehörigen nicht davon abhängig machen, dass sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Dies hat der Europäische Gerichthof mit Urteil vom 10.07.2014 entschieden. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis verstoße gegen die Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei (Az.: C-138/13).

Das Spracherfordernis stelle eine neue Beschränkung der Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch die türkischen Staatsangehörigen im Sinne dieser Klausel dar. Der EuGH hebt hierzu hervor, dass die Familienzusammenführung ein unerlässliches Mittel sei, um das Familienleben türkischer Erwerbstätiger zu ermöglichen, die dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angehörten, und sowohl zur Verbesserung der Qualität ihres Aufenthalts als auch zur Förderung ihrer Integration in diesen Staaten beitrage. Das Spracherfordernis könne einen türkischen Staatsangehörigen davon abhalten, sich in einem Mitgliedstaat niederzulassen, um dort dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Laut EuGH ist das Spracherfordernis jedenfalls wegen Unverhältnismäßigkeit auch nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Denn der fehlende Nachweis des Erwerbs hinreichender Sprachkenntnisse führe automatisch zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt würden.

Hier kann man das Urteil nachlesen:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-138/13


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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