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EuGH schickt Widerrufs-Joker in die nächste Runde – Verbraucherdarlehensverträge auch

  • 2 Minuten Lesezeit

Mit einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Millionen deutschen Verbrauchern gestärkt. Insbesondere für Häuslebauer, die zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie finanziert haben und für Verbraucher die ab Juni 2010 ein Fahrzeug finanziert/geleast haben, stehen die Chancen gut, auch heute noch erfolgreich den fast totgeglaubten Widerrufs-Joker zu ziehen. 

Insgesamt stehen deutsche Kredite mit einem Geschäftsvolumen von rd. 1,5 Billionen Euro auf dem Prüfstand; Kreditinstituten und Sparkassen dürften extrem unruhige Zeiten bevorstehen.

Die Hintergründe:  Nach deutschem Recht hat jeder Verbraucher die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.  Um dieses Widerrufsrecht überhaupt ausüben zu können, muss ein Verbraucher zwingend die entsprechenden Voraussetzungen, wie beispielsweise den Fristbeginn, erkennen können.  Dies erfordert  aus Kundensicht klare und verständliche Informationen in den entsprechenden Widerrufsinformationen (ehemals: Widerrufsbelehrung).  

Unter Berücksichtigung der aktuellen europäischen Rechtsprechung sind diese Voraussetzungen in einem Großteil der ab Juni 2010 geschlossenen deutschen Verbraucherdarlehensverträge gerade nicht erfüllt. Stein des Anstoßes ist ein sog. Kaskadenverweis also eine Formulierung in den Verträgen, die auf eine nationale Vorschrift verweist, welche ihrerseits auf weitere nationale Bestimmungen Bezug nimmt – ein  mehr als unübersichtlicher Paragrafendschungel.  Diese jahrelange Praxis haben die Richter in Brüssel jetzt als intransparent gerügt. Dem Verbraucher sei es, so der EuGH, nach deutscher Rechtslage nicht einmal möglich zu überprüfen, ob der Darlehensvertrag alle erforderlichen Angaben enthalte; hinsichtlich der Widerrufsfrist fehle es bereits an Informationen dazu, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt diese zu laufen begonnen hat.

Die somit laut EuGH unzureichenden Widerrufsinformationen führen zu dem Ergebnis, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat und die  Verträge (betroffen sein können Verbraucherdarlehensverträge ab dem 11.06.2010 bis heute) noch widerrufen werden können.

Unser Rechtstipp

Die SCS Rechtsanwaltskanzlei empfiehlt betroffenen Verbrauchern, sich - vor einer eigenständigen Widerrufserklärung – kompetenten rechtlichen Rat einzuholen und bietet auch in Sachen Widerrufs-Joker eine kostenlose Ersteinschätzung an. Gerne überprüfen wir für Sie, ob ihr Darlehensvertrag widerrufbar ist und ob sich der Widerruf im konkreten Einzelfall lohnt.  

Ist dies der Fall, gilt: Ergreifen Sie die Chance und sparen Sie bares Geld! Ziehen Sie den Widerrufs-Joker und  nutzen Sie beispielsweise die aktuelle Niedrigzinsphase und/oder ersparen Sie sich die Vorfälligkeitsentschädigung bei der Um- oder Anschlussfinanzierung von Immobilienkrediten. Oder aber Sie nutzen die Möglichkeit,  vorzeitig aus Ihrem Autofinanzierungs- oder Leasingvertrag auszusteigen,  indem Sie das Fahrzeug zurückgeben und Ihre bisherigen Ratenzahlungen zurückfordern.  Wie beraten Sie gerne!

Über uns

Die SCS Rechtsanwaltskanzlei vertritt bundesweit die Interessen von geschädigten Verbrauchern, Kapitalanlegern und Bankkunden. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Vertretung übervorteilter Darlehens-/Leasingnehmer gegenüber den finanzierenden Kreditinstituten (Banken, Sparkassen) und/oder Leasing-Gesellschaften. Profitieren auch Sie von unseren jahrelangen Erfahrungen und unserer Expertise als Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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