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EuGH schützt Arbeitnehmer bei vorbereiteter Insolvenz

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Durch eine vorbereitete Insolvenz lässt sich der bei Betriebsverkäufen vorgeschriebene Arbeitnehmerschutz nicht aushebeln. Die Schutzregelungen für einen sogenannten Betriebsübergang gelten erst dann nicht mehr, wenn die Insolvenz unter öffentlicher Kontrolle steht, urteilte am Donnerstag, 22.06.2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-126/16).

Konkret geht es um das sogenannte Prepack (auch Pre-pack) in den Niederlanden. Dessen Ziel ist es, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen möglichst raschen Verkauf erhaltungsfähiger Betriebsteile vorzubereiten. Dadurch soll eine Unterbrechung des Betriebsablaufs und damit eine Schwächung der Wirtschaftlichkeit dieser Betriebsteile vermieden werden.

Für diese Vorbereitungen wird ein sogenannter stiller Verwalter berufen, der im Idealfall dann später auch als Insolvenzverwalter eingesetzt wird. Er soll dann bereits mit dem Insolvenzantrag oder spätestens zur formellen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen entsprechenden Insolvenzplan vorlegen.

Befürworter dieses Verfahrens sehen darin eine gute Möglichkeit, Betriebsvermögen und auch Arbeitsplätze soweit möglich zu erhalten. Kritiker sehen dagegen eine Umgehung der Schutzvorschriften für Gläubiger und Arbeitnehmer.

Auch rechtlich ist das Prepack daher umstritten. Denn rechtliche Grundlagen hierfür gibt es auch in den Niederlanden bislang nicht. Ein Teil der niederländischen Gerichte macht das Verfahren dennoch mit, andere dagegen nicht.

Im Streitfall geht es um die Estro Gruppe, bis zu ihrem Konkurs die landesweit größte Anbieterin für Kinderbetreuung. Sie unterhielt 380 Einrichtungen mit insgesamt rund 3.600 Arbeitnehmern.

Noch vor der Konkurseröffnung bereitete ein stiller Verwalter die Insolvenz vor. So gründete eine Estro-Schwestergesellschaft das Unternehmen Smallsteps. Noch am Tag der Konkurseröffnung unterzeichneten der Verwalter und Smallsteps das Prepack – einen vorab ausgehandelten Vertrag. Danach übernahm Smallsteps einen Großteil der Einrichtungen und 2.600 Arbeitnehmer. Gut 1.000 Beschäftigte wurden entlassen.

Dagegen klagten ein Gewerkschaftsverband und vier nicht übernommene Arbeitnehmerinnen.

Hintergrund sind die Regeln eines sogenannten Betriebsübergangs. Mit dem Erwerb eines Betriebs oder eines in sich funktionsfähigen Betriebsteils gehen danach auch alle Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über.

Im Insolvenzverfahren besteht diese Schutzregelung allerdings nicht mehr. Das Gericht der Mittel-Niederlande fragte daher beim EuGH an, ob dies auch für das Prepack gilt.

Nach dem Luxemburger Urteil ist dies im Grundsatz möglich, weil das Prepack erst nach formeller Eröffnung des Verfahrens vollzogen wird.

Weiter verweist der EuGH allerdings auf zwei Voraussetzungen für die Nichtanwendbarkeit des Arbeitnehmerschutzes bei einer Insolvenz: Das Verfahren müsse auf die Auflösung beziehungsweise Liquidation des Konkursunternehmens abzielen. Zudem müsse das Verfahren einer staatlichen beziehungsweise gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Im konkreten Fall habe offenbar noch die Estro-Geschäftsführung die Verkaufsverhandlungen geführt. Daher sei jedenfalls die zweite Voraussetzung wohl nicht erfüllt.

Nach diesen Maßgaben sollen nun wieder die niederländischen Gerichte entscheiden. Dabei wird das Gericht der Mittel-Niederlande zunächst förmlich zu prüfen haben, ob überhaupt ein Betriebsübergang vorliegt. Wenn es dies wie zu erwarten bejaht, haben die Arbeitnehmerklagen gute Aussicht auf Erfolg.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge

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