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EuGH: Spanische Erbschaftssteuer für Nicht-Residente verletzt EU-Recht

Rechtstipp vom 29.10.2014
Rechtstipp vom 29.10.2014

Aus Anlass der Veröffentlichung des Buches „Internationales Erbrecht – Spanien“ werden Anwälte der Kanzlei und unserer Partner in Spanien im November und Dezember 2014 kostenlose Vorträge zum Thema „Erben & Vererben in Spanien“ halten. Vorbereitend werden bei anwalt.de einige – für den Nicht-Juristen verständliche – Beiträge zu folgenden Themen erscheinen: 

  1. Spanische Erbschaftsteuer-Grundlagen1
  2. EuGH: Spanische Regelungen über die Besteuerung Nicht-Residenter bei der Erbschaftsteuer verletzen europäisches Recht
  3. Strategien zur Verringerung der Erbschaftsteuer2
  4. Europäische Erbrechtsverordnung und Vermögen in Spanien – was ist zu beachten?3
  5. Testament für Deutsche mit Vermögen in Spanien – was ist zu beachten?4
  6. Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung für Residente in Spanien5
  7. Berliner Testament und Vermögen in Spanien

Teil 2: Spanische Regelungen über die Besteuerung Nicht-Residenter bei der Erbschaftsteuer verletzen europäisches Recht

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat in der Rechtssache C-127/12 am 3.9.2014 entschieden, dass Spanien gegen europäisches Recht (Kapitalverkehrsfreiheit) verstoßen hat, weil es unterschiedliche Regelungen für die Besteuerung von Nichtansässigen und Ansässigen im Bereich der Erbschaftsteuer getroffen hat.

Der Beitrag erläutert die Hintergründe und die Folgen des Urteils auf. Abschließend werden Handlungsempfehlungen gegeben. 

Hintergrund

Die spanische Erbschaftssteuer ist im spanischen Erbschaftssteuergesetz geregelt. Danach fällt im Erbfall eine vergleichsweise hohe Steuer an, da die Freibeträge gering (etwa EUR 16.000) und die Steuersätze hoch sind (7,65 % bis 81,6 %). Allerdings haben die autonomen Regionen in gewissen Umfang eigene Gesetzgebungskompetenz, z.B. betreffend die Freibeträge und der Steuersätze. Hiervon haben alle autonomen Gemeinschaften Gebrauch gemacht und einige autonome Gemeinschaften gewähren sogar in vielen Fällen eine fast völlige Freistellung. So gewähren z.B. die Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera, Menorca), Madrid und (zum Teil) Katalonien noch immer eine 99 % Freistellung. Die Anwendung der Gesetze einer autonomen Gemeinschaft setzt allerdings voraus, dass

  • der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der autonomen Region hatte und
  • der Erbe seinen dauerhaften Aufenthalt in Spanien hatte.

Zieht z.B. ein deutsches Rentnerehepaar nach Spanien und ihre Kinder, die in Deutschland arbeiten, erben, werden die besonderen Vergünstigungen nicht gewährt. Folge ist, dass Spanier typischerweise keine oder nur eine geringe Steuer zahlen, während Ausländer typischerweise eine hohe Steuer zahlen müssen.

Folgen

Das Urteil hat weitreichende Folgen:

  • So ist Spanien unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet, die in den letzten Jahren gezahlte spanische Erbschaftsteuer ganz oder zum Teil zurückzuerstatten. Der Rückzahlungsanspruch verjährt in 4 Jahren. Die Frist beginnt mit Zahlung nicht aber vor Ablauf der Frist zur freiwilligen Zahlung.
  • Nach Ablauf der Verjährungsfrist kommt eine Rückzahlung nur noch nach den Regeln der Staatshaftung in Betracht. Der Anspruch sollte innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. 
  • Spanien wird nun die diskriminierende Besteuerung der Nicht-Residenten ändern und hat hierzu sogar schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach haben die Nicht-Residenten in vielen Fällen das Recht, die besonderen Vergünstigungen einer autonomen Gemeinschaft zu wählen.

Empfehlungen

Wer in den letzten Jahren in Spanien Erbschaftsteuer gezahlt hat, sollte prüfen lassen, ob er einen Rückzahlunganspruch hat. Ggf. sollte Rückzahlung UMGEHEND beantragt werden. 

Personen mit Vermögen in Spanien sollten die Weitere Entwicklung der Rechtslage beobachten.

Eheleute, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in einer autonomen Region haben, die für Schenkungen hohe Vergünstigungen gewährt sollten prüfen, ob Sie nicht jetzt diese Vergünstigung nutzen.

Aktueller Veranstaltungshinweis

Sie haben Fragen zu dem Thema? Kommen Sie zu einer unserer kostenlosen Vortragsveranstaltungen:

Veranstaltungsorte und Termine:

Datum/Uhrzeit: 13.12.2014, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Ort: Adeje, Sheraton Hotel,  C/ La Enramada, 9Adeje Tenerife, 38670 Spanien

Vortragende: José (Erbschaftsteuer, 1. Block); Wiens (Erbrecht, 2. Block)

Datum/Uhrzeit: 20.12.2014 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr  

Ort: Puerto de la Cruz, Hotel Botanico, Avenida Richard J Yeoward 1, 38400 Puerto de la Cruz, Tenerife, Spanien

Vortragende: Frank (Erbschaftsteuer, 1. Block); Wiens (Erbrecht, 2. Block)

Wegen der beschränkten Teilnehmerzahl wird um Anmeldung gebeten. Anmeldungen bitte per E-Mail (Berlin(at)wf-inter.com).

Die Veranstaltungen sind kostenlos.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Steuerrecht | Spanisches Recht

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