Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

EuGH Thermofenster Diesel Entscheidung C-873/19 - Kommt die Diesel-Rückrufwelle? - Stilllegungen drohen

  • 3 Minuten Lesezeit

Nach Entscheidung des EUGH C-873/19 steht fest, dass bislang geduldete Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtungen darstellen. Das Kraftfahrtbundesamt wird künftig bei praktisch allen Diesel-Fahrzeugen der Euro 5 und Euro 6 Norm Rückrufe anordnen müssen. Für betroffene Diesel-Halter kann sich das bis zu einem faktischen Fahrverbot auswirken, wenn keine Hardware-Nachrüstung angeboten wird.

München / Luxemburg, den 08.11.2022 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute in einem wesentlichen Verfahren die Weichen im Diesel-Skandal vollkommen neu gestellt. Mit der Rechtssache C-873/19 zeichnet sich eine Kehrtwende im Diesel-Skandal ab. 

Was das Urteil genau bedeutet, erläutert die KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die tausende Diesel-Fahrer bei Klagen gegen die Autohersteller nach Schadensersatz seit Jahren unterstützen. So könnte man auf die Idee kommen, das Urteil in der Rechtssache C-873/19 habe auf den ersten Blick nichts mit den Verbrauchern, den Autobesitzern, zu tun.

Das Urteil hat es aber in sich, die DUH bezeichnet es in ihrer Pressemitteilung als „ein Paukenschlag gegen die Autolobby, Bundesverkehrsminister sowie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)“. Doch was steckt dahinter? :

EuGH bestätigt nochmals: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung

Zum Hintergrund: Grundlage der Entscheidung des EuGH ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA). Die DUH hatte darauf geklagt, dass das Kraftfahrtbundesamt auch bei Abschalteinrichtungen in Form so genannter „Thermofenster“ einen Rückruf betroffener Fahrzeuge veranlassen muss.

In der Entscheidung des EuGH stellt dieser zunächst erneut klar, dass ein Thermofenster, das dafür sorgt, dass die Abgassnachbehandlung unter 15°C reduziert wird, klar unzulässig ist, da ein Fahrzeug mit einer solchen Abschalteinrichtung die meiste Zeit deutlich schmutziger unterwegs ist, als erlaubt. Der EuGH findet hierzu auch deutlich klare Worte, als das die deutschen Gerichte bislang taten.

Ein solches „Thermofenster“, also eine Abschalteinrichtung, die auf die Außentemperatur reagiert und mit der das Fahrzeug bei etwas niedrigeren Außentemperaturen deutlich „schmutziger“ unterwegs ist als auf dem Prüfstand, ist in der überwiegenden Zahl der Euro 5 und Euro 6 Diesel-Fahrzeuge aller Hersteller aktiv.

Die DUH will mit ihrer Klage nun erreichen, dass das Kraftfahrtbundesamt bei Fahrzeugen von Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW, Opel, Fiat und Peugeot, die mit einem solchen Thermofenster ausgestattet sind, einen verpflichtenden Rückruf anordnet, mit dem das Thermofenster entfernt werden soll. Wenn diese Entfernung der Abschalteinrichtung durch die Autohersteller nicht erfolge, so die Klage der DUH, sollten die Fahrzeuge zurückgerufen und wenn eine Hardware-Nachrüstung nicht erfolgt, sodann die Stilllegung angedroht werden. Nach Auskunft der DUH hat das EuGH Urteil Auswirkung auf anhängige Prozesse gegen aktuell 119 Freigabebescheide vor dem Verwaltungsgericht Schleswig und damit auf Millionen Diesel-Pkw in Deutschland.


Kostenfreie Erstberatung

www.KAP-Recht.de/Abgasskandal

✓ Diesel-Check  ✓ ohne Kostenrisiko

oder telefonisch unter 

089-41617275-0



EuGH: Kraftfahrtbundesamt wird Rückruf von Euro 5 und Euro 6 Dieseln anordnen müssen

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass die Klage der DUH gegen das KBA erfolgreich verlaufen dürfte, da die Thermofenster entgegen der bisherigen industriefreundlichen Praxis des KBA unzulässige Abschalteinrichtungen darstellen, die entfernt werden müssen. Millionen Fahrzeugen droht damit der Rückruf oder gar die Stilllegung. Endgültig entscheiden muss das Verwaltungsgericht Schleswig, das aufgrund des Urteils des EuGH aber kaum mehr Spielraum haben dürfte. Dies käme einem generellen Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in ganz Deutschland gleich, wenn die Hersteller keine Hardware Nachrüstungen vorhalten.Hier hat allerdings die Vergangenheit gezeigt, dass die meisten Hersteller eine solche Hardware-Nachrüstung schlicht nicht anbieten wollen oder können..

Fahrzeughalter, die einen Rückruf des KBA nicht abwarten wollen und sinkende Preise Ihres Fahrzeuges befürchten, sollten sich nun über Möglichkeiten informieren, ihr Fahrzeug durch die Geltendmachung von Schadensersatz „zu Geld zu machen“. Hier kommen sowohl die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Zahlung eines Schadensersatzbetrages als auch die Geltendmachung einer Zahlung ohne Rückgabe des Diesel Fahrzeuges in Betracht. 

Welche Alternative für wen am sinnvollsten ist und wie die Entscheidung des EuGH im Einzelfall bestmöglich genutzt werden kann, stellen KAP Rechtsanwälte gerne in einer kostenfreien Erstberatung dar.

Foto(s): KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (shutterstock 646566271)

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Thorsten Krause

Ab 1. Februar tritt ein erweitertes Diesel-Fahrverbot in München in Kraft München, den 31.01.2023 - In München gilt ab morgen die 1. Stufe des Diesel-Fahrverbots. Ab dann dürfen Autos mit der ... Weiterlesen
München, den 26.10.2022 - Das Dieselfahrverbot in München kommt. Auch mit grüner Plakette dürfen dann viele Dieselfahrzeuge nicht mehr auf den Mittleren Ring und in die Münchner Innenstadt fahren. ... Weiterlesen
Diesel-Fahrzeuge enthalten auch nach Software-Update weiter illegale Abschalteinrichtung In drei Diesel-Urteilen zum Abgasskandal (Rechtssache C-128/20 , C-134/20 und C-145/20 ) beschäftigt sich ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

10.01.2023
Einen Kurzurlaub nach Karlsbad, dem bekanntesten Kurort Tschechiens, und mit dem Führerschein in der Tasche wieder ... Weiterlesen
24.03.2022
Sind Sie im Besitz eines in den letzten Jahren erworbenen Diesel Fahrzeugs? Dann lohnt es sich für Sie, diesen ... Weiterlesen
29.01.2021
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – die erste Entscheidung zum Thermofenster ... Weiterlesen

Ihre Spezialisten