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EuGH und Arbeitsrecht – Mindestgröße bei Polizeibewerbern

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Der Europäische Gerichtshof dürfte mit Urteil vom 18.10.2017 (Az. C-409/16) die Frage zu einer angeblich beruflich veranlassten Mindestgröße geklärt haben.

Im Rechtsstreit vor dem EuGH klagte eine Polizeianwärterin aus Griechenland, die an der dort geltenden Vorgabe einer Mindestgröße von 1,70 Metern für alle Beamten scheiterte. Sie klagte gegen die Ablehnung mit der Begründung, die Vorschrift diskriminiere Frauen, weil diese von Natur aus und nach ihrer Statur oft kleiner seien als Männer.

Dem schlossen sich die Richter am EuGH an; die Richter entschieden, dass es sich um eine „mittelbare Diskriminierung“ handelt, da sie viel mehr Frauen als Männer benachteilige.

Diese „mittelbare Diskriminierung“ ist nach Angaben des Gerichts nicht in jedem Fall verboten, gebotene Voraussetzungen müssten aber erfüllt sein: Es muss ein rechtmäßiges Ziel gegeben sein (hier: das Funktionieren der Polizei) und die Mittel zum Erreichen des Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Die Richter führten zudem aus, im Zweifelsfall müssten dies nationale Gerichte prüfen.

Dass die genannten Voraussetzungen hier der Fall waren, bezweifelt der EuGH und folgten damit der Auffassung der Klägerin. Zwar könnten bestimmte Tätigkeiten für die Klägerin als Angehörige der Polizei Gewalt und besondere körperliche Fähigkeiten erforderlich machen. Die ist aber eben nicht für alle Aufgaben der Fall – Beistand für den Bürger und Verkehrsdienst erforderten dies offenkundig nicht. Zudem könne das Funktionieren der griechischen Polizei auch mit Maßnahmen erreicht werden, die weniger Nachteile für Frauen hätten.

Ob damit die zwischen den dt. Gerichten streitige Auffassung (zulässig sagt: VG Berlin Urteil 1.6.17, VG 5 K 219.16, unzulässig sagt: VG Düsseldorf Urteil v. 8.8.17, 2 K 7427/17) beendet werden kann, bleibt abzuwarten.


Rechtstipp vom 20.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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