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EuGH zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

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Der Streit um das Tragen von Kopftüchern hat längst die Arbeitswelt erreicht – und auch die Gerichte. Der Europäische Gerichtshof hatte nun in zwei Fällen zu entscheiden, ob das Tragen „islamischer Kopftücher“ erlaubt ist oder ob der Arbeitgeber es verbieten kann. Der EuGH vertritt die Auffassung, dass ein Kopftuchverbot unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann (C-157/15 und C-188/15).

Allerdings ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, das Tragen von Kopftüchern willkürlich zu verbieten oder mit dem Verbot auf den Wunsch eines Kunden zu reagieren. Er kann durch interne Regelungen das sichtbare Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz aber generell untersagen. Dann werde eine Arbeitnehmerin, die ein islamisches Kopftuch tragen möchte, nicht direkt wegen ihrer Religion diskriminiert. Denn eine entsprechende Regelung treffe dann auf alle Arbeitnehmer zu und es liege keine Ungleichbehandlung vor. Anders sieht es allerdings aus, wenn eine solche interne Unternehmensregelung nicht existiert. Wird dann das Tragen eines Kopftuches verboten, um einem Kundenwusch zu entsprechen, komme aber eine Diskriminierung in Betracht, so der EuGH.

Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle aus Belgien und Frankreich. In beiden Fällen wurden Mitarbeiterinnen wegen des Tragens eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz entlassen. Allerdings sind beide Fälle unterschiedlich zu bewerten.

In Belgien erhielt eine Rezeptionistin die Kündigung, nachdem sie angekündigt hatte auch während der Arbeit ihr Kopftuch tragen zu wollen. In dem Fall gab es eine interne Unternehmensregelung, die das sichtbare Tragen religiöser, politischer oder philosophischer Zeichen untersagte. Daher liege durch dieses Verbot keine unmittelbare Diskriminierung vor, so der EuGH. Es könnte aber eine „mittelbare Diskriminierung“ vorliegen, wenn dieses Verbot Mitarbeiter mit einer bestimmten religiösen oder politischen Weltanschauung stärker trifft als andere. Bei Kontakt des Mitarbeiters zu Kunden sei dies dann aber noch hinzunehmen.

In Frankreich lag der Fall anders. Hier wurde eine Software-Designerin gekündigt, die ihr Kopftuch bei der Arbeit trug. Ausschlaggebend für die Kündigung war die Beschwerde eines Kunden. Das sei aber kein Kündigungsgrund, stellte der EuGH klar. Hier müsse noch geprüft werden, ob die Frau ggfs. gegen unternehmensinterne Regelungen verstoßen habe. Die letzte Entscheidung müssen in beiden Fällen die zuständigen Gerichte in Belgien bzw. Frankreich treffen.

„Nach dem Gleichbehandlungsgesetz dürfen Arbeitnehmer u. a. nicht wegen ihres Geschlechts, Herkunft, Alters oder Religion diskriminiert werden. Wenn Regeln oder Verbote, dann sollten sie für alle gelten. Arbeitgeber sollten dies beherzigen, wenn sie sich keinen Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt sehen wollen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Schwarz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Kanzlei AJT in Neuss.

Mehr Informationen: https://www.ajt-neuss.de/arbeitsrecht


Rechtstipp vom 29.03.2017
aus der Themenwelt Job und Karriere und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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