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EuGH zum Streaming auf illegalen Seiten – Achtung Abmahngefahr

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass auch das Streaming eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dies ist insofern überraschend als dass es bislang von den Gerichten anders beurteilt wurde. Da beim Anschauen eines Filmes oder einer Sportübertragung via Streaming die Datei nur kurzfristig im Browser-Cache gespeichert wurde, ging man davon aus, dass ein Verstoß gegen das Urhebergesetz nicht besteht. Dies deshalb, weil man hier von einer „vorübergehenden“ sowie „flüchtigen und begleitenden“ Handlung ausgehen konnte, wie sie im deutschen Urheberrecht erlaubt ist. Folglich hat man solche Angebote als rechtliche „Grauzone“ eingestuft. Nach dem jetzigen Urteil wird man solche Seiten nicht mehr ohne Risiko benutzen können.

Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass derjenige, der beispielsweise aktuelle Kinofilme, Serien oder Bundesliga-Spiele über einen Stream anschaut, eine Urheberrechtsverletzung begeht. Dies gilt selbstverständlich nur für solche Fälle, in denen die Streams ohne Zustimmung des Rechteinhabers ins Netz gestellt wurden.

Der Generalanwalt beim EuGH hat damit argumentiert, dass die Besucher eine Streamingseite durchaus wüssten, dass sie sich rechtswidrig verhalten. Er ging sogar von einem Vorsatz aus, gratis Filme (oder Spiele) sehen zu wollen, die eigentlich nur entgeltlich angeschaut werden können. Der EuGH geht davon aus, dass solche Benutzer auch wissen, welche Angebote legal und welche illegal sind. Dem ist insoweit zuzustimmen, als das klar sein dürfte, dass Filme, die aktuell noch im Kino laufen unmöglich legal kostenlos im Internet angeschaut werden können.

Theoretisch könnten die Rechteinhaber nunmehr nicht nur Nutzer auf Tauschbörsen, sondern auch die Benutzer von solchen Streaming-Seiten abmahnen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Technologie der Ermittlungsfirmen, die bislang für die Verfolgung von Rechtsverletzungen in Tauschbörsen eingesetzt wird, auch Benutzer von Streamingportalen aufspüren können. Fachanwalt für Urheberrecht Dr. Frank Zander: „Dies wird aufgrund der vorrübergehenden Speicherung deutlich schwieriger sein. Ob man hierbei überhaupt an IP-Adressen kommt, bleibt abzuwarten. Allerdings gab es vor einigen Jahren eine Abmahnwelle nach dem Besuch auf einer Porno-Seite, auf der Filme angeschaut werden konnten.“ Auch wird man beim Schadensersatz Abstriche machen müssen, da eine Weiterverbreitung wie auf Tauschbörsen beim Streaming gerade nicht stattfindet.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die nationalen Gerichte nunmehr verhalten und ob die Abmahn-Kanzleien künftig auch für die Benutzung von solchen Seiten Abmahnungen aussprechen. Unsere Kanzlei bearbeitet täglich zahlreiche Fälle aus dem Bereich der Filesharing-Abmahnungen. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht, Dr. Frank Zander, und sein Team, gerne zur Verfügung.


Rechtstipp vom 26.04.2017
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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