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Europäische Erbrechtsverordnung gilt für Todesfälle seit dem 17. August 2015

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Für Todesfälle ab dem 17. August 2015 gilt die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Danach bestimmt sich das anzuwendende materielle Erbrecht nicht mehr, wie bisher nach deutschem Recht in den meisten Fällen (§ 25 EGBGB) nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen, sondern nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort.

Für in Deutschland lebende Deutsche ändert sich das anzuwendende Erbrecht dadurch nicht: Es gilt – wie bisher – deutsches Erbrecht. Auf Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, etwa ihren Lebensabend in Spanien verbringen, ist nach der EU-ErbVO das dortige Erbrecht, in diesem Fall also das spanische Erbrecht anwendbar. Und umgekehrt wird ein Italiener, der in Deutschland lebt, nicht mehr nach italienischem, sondern nach deutschem Erbrecht beerbt.

Wenn das vom Erblasser nicht gewünscht ist, hat er der Möglichkeit, testamentarisch das Erbrecht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu wählen. Der in Spanien lebende Deutsche kann also verfügen, dass deutsches Recht gelten soll, der in Deutschland lebende Italiener kann bestimmt, dass er nach italienischem Recht beerbt werden soll. Das Recht eines Landes, dem der Erblasser nicht angehört, kann nicht gewählt werden.

Der gewöhnliche Aufenthalt ist nach den Umständen zu beurteilen. Ein Wohnsitz, ein Arbeitsplatz, das Beherrschen der Sprache, das Vorhandensein von Vermögenswerten, familiäre Bindungen, die Dauer des Aufenthaltes, auch die Staatsangehörigkeit können Anhaltspunkte geben. Wer in Deutschland seine Zelte abbricht und auswandert, hat in seiner neu gewählten Heimat seinen gewöhnlichen Aufenthalt, auch wenn er dort schon kurz nach der Ankunft verstirbt. Wer umgekehrt während einer Reise im Ausland inhaftiert wird, hat dort auch dann nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn er monatelang dort festgehalten wird.

Man kann damit, indem man seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein anderes Land verlegt, auch ganz bewusst ein anderes Erbrecht zur Anwendung bringen, das beispielsweise kein Pflichtteilsrecht des Ehegatten oder der Eltern vorsieht, wie etwa in Tschechien, Finnland oder Schweden, die Pflichtteilsrechte nur für Abkömmlinge kennen.


Rechtstipp vom 31.08.2015
aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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