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Europäische Erbrechtsverordnung und Vermögen in Spanien - was ist zu beachten?

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In der Artikel-Reihe „Erben und Vererben in Spanien“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf und präsentieren Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen:

  1. Spanische Erbschaftsteuer-Grundlagen
  2. EuGH: Spanische Regelungen über die Besteuerung      Nicht-Residenter bei der Erbschaftsteuer verletzen europäisches Recht
  3. Strategien zur Verringerung der Erbschaftsteuer
  4. Europäische      Erbrechtsverordnung und Vermögen in Spanien – was ist zu beachten?
  5. Testament für Deutsche mit Vermögen in Spanien –      was ist zu beachten?
  6. Generalvollmacht, Vorsorgevollmacht und      Patientenverfügung für Residente in Spanien
  7. Berliner Testament und Vermögen in Spanien

Teil 4: Europäische Erbrechtsverordnung und Vermögen in Spanien – was ist zu beachten?

In Teil 4 der Reihe „Erben und Vererben in Spanien erläutern wir, welches Erbrecht im deutsch-spanischen Erbfall anzuwenden ist. 

Welches Recht gilt bei einem Sterbefall vor und ab dem 17.08.2015?

Beim Tod eines Deutschen war bisher in aller Regel deutsches Erbrecht anzuwenden. Auf den Wohnort des Verstorbenen kam es hingegen nicht an. Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 gilt dies nun so nicht mehr: Stattdessen bestimmt die neue Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO), dass das Recht des letzten „gewöhnlichen Aufenthalts“ des Verstorbenen anzuwenden ist. Auch bei einem Deutschen kann daher nun spanisches Erbrecht anzuwenden sein.

Vorsicht: Die neue EuErbVO ändert hingegen (leider) nichts an der – bisweilen hohen – spanischen Erbschaftssteuer, da das Steuerrecht vom Anwendungsbereich der EuErbVO ausgenommen ist. 

Ist bei Wohnsitz in Spanien in Zukunft spanisches Erbrecht anzuwenden?

Überraschenderweise wird der in Zukunft für die Bestimmung des anwendbaren Erbrechts zentrale Begriff, der „gewöhnliche Aufenthalt“, nicht vom Gesetzgeber definiert. Stattdessen hat der Gesetzgeber es der Rechtspraxis überlassen, den Begriff mit Leben auszufüllen. Klar ist, dass der bloße Umstand, dass sich eine Person in Spanien als „resident“ meldet, noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Klar ist auch, dass ein vorübergehender Aufenthalt noch kein „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist. Ein Urlaubsaufenthalt in Spanien führt also nicht zur Anwendbarkeit spanischen Erbrechts, auch wenn die Person in Spanien verstirbt. 

Beispiel: E, deutscher Staatsangehöriger, verbringt regelmäßig seinen Sommerurlaub in seiner Finca in Spanien. Auch wenn er im Zeitpunkt seines Todes in Spanien ist, hat er dort keinen „gewöhnlichen“ Aufenthalt und wird nicht nach spanischem Erbrecht beerbt, sondern nach deutschem Erbrecht!

Allerdings ist wohl auch keine Mindestaufenthaltsdauer erforderlich, sodass bei vollständiger Übersiedlung nach Spanien in der Regel sofort ein neuer „gewöhnliche Aufenthalt“ begründet wird und nicht etwa erst nach einer bestimmten Zeit. 

Beispiel: E, deutscher Staatsangehöriger, will dauerhaft nach Spanien übersiedeln und Deutschland endgültig hinter sich lassen. Kurz nach seinem Umzug nach Spanien verstirbt er bei einem Umfall. Obwohl er erst seit kurzem angekommen ist, dürfte sein „gewöhnlicher Aufenthalt“ in Spanien sein, sodass spanisches Erbrecht anzuwenden ist.

Ob der Erblasser wirklich dauerhaft übersiedeln wollte, kann bei kurzem Aufenthalt aber durchaus zweifelhaft sein! Hier sind Streitigkeiten vorprogrammiert! Besonders problematisch sind die Fälle, in denen sowohl in Deutschland als auch in Spanien ein Wohnsitz besteht.

Beispiel: E, deutscher Staatsangehöriger, verbrachte seit Eintritt in den Ruhestand Winter und Herbst in Spanien. Im Sommer und Frühling lebte er hingegen in Deutschland. In den letzten Jahren vor dem Tod fiel ihm das Reisen aber so schwer, dass er nur noch in Spanien war.

Bei dauerhaftem Aufenthalt in Spanien droht Benachteiligung des Ehegatten! 

Fast allen Deutschen wird unklar sein, welche Regelungen nach spanischem Erbrecht gelten. Einige Regelungen des spanischen Rechts dürften auch kluge Köpfe überraschen: So erhält z. B. der überlebende Ehegatte nach spanischem Erbrecht bei Fehlen eines Testaments (gesetzliche Erbfolge) nur einen Nießbrauch an einem Drittel der Erbschaft.

Beispiel: Im obigen Beispiel hat E kein Testament errichtet. Er hinterlässt seine Ehefrau und ein Kind. Die Ehefrau erhält nur einen Nießbrauch an einem Drittel der Erbschaft!

Überraschend ist außerdem der Umstand, dass die Kinder als Pflichtteil 2/3 der Erbschaft beanspruchen können, selbst wenn sie im Testament enterbt werden!

Beispiel: E, deutscher Staatsangehöriger, mit dauerhaftem Aufenthalt in Marbella setzt in seinem Testament seine Ehefrau zur Alleinerbin ein. Die Kinder sollen erst nach ihrem Tod das Vermögen der Eheleute erhalten. Nach dem wegen dem dauerhaften Aufenthalt des E anzuwendenden spanischen Erbrecht können die Kinder aber gleichwohl 2/3 des Vermögens des E als Pflichtteil beanspruchen!

Im spanischen Recht erhält der überlebende Ehegatte, der im Güterstand der „Errungenschaftsgemeinschaft“ verheiratet ist, daneben regelmäßig immerhin 1/2 des gemeinschaftlichen Vermögens. Deutsche sind hingegen regelmäßig im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet und erhalten Zugewinn nur, wenn sie selbst die Erbschaft ausschlagen!

Noch schlimmer kann es kommen, wenn Deutsche nach dem 17.08.2015 (ohne Rechtswahl) ein Berliner Testament errichten, ohne deutsches Recht zu wählen. Dieses wäre bei Anwendbarkeit (gemein-) spanischen Rechts unwirksam! Vor dem 17.08.2015 errichtete Berliner Testamente von Deutschen bleiben hingegen wirksam.

Möglichkeit der Rechtswahl nutzen!

Bisher war eine Rechtswahl im Erbrecht nur in wenigen Fällen zulässig. Die neue Europäische Erbrechtsverordnung ändert dies nun: Der Erblasser kann mit Testament das Erbrecht einer seiner Staatsangehörigkeiten wählen. Diese Rechtswahl ist schon heute möglich, hat allerdings nur beim Tod ab dem 17.08.2015 Wirkung. Das Erbrecht kann ein Deutscher in einem eigenhändigen Testament oder notariellem Testament wählen.

Vorsicht: Wir raten von einer Beurkundung vor einem spanischen Notar ohne vorherige Beratung durch einen deutschen Juristen ab, da spanische Notare das deutsche Erbrecht nicht kennen.

Fazit: Wer sich längere Zeit in Spanien aufhält oder dies in Zukunft tun möchte, sollte ein Testament errichten und darin die Anwendung deutschen Erbrechts wählen. Dies gilt insbesondere für Eheleute. Dabei kann gleichzeitig geprüft werden, ob wegen der spanischen Erbschaftsteuer Handlungsbedarf besteht, was auch bei Ehegatten wegen der geringen Freibeträge in Spanien oft der Fall ist.


Rechtstipp vom 31.10.2014
Aktualisiert am 28.04.2017
aus der Themenwelt Alles rund ums Erbe und dem Rechtsgebiet Erbrecht | Spanisches Recht

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