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Europäische Union: Umsetzung der Anti-Terror-Verordnung

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Seit dem Jahr 2002 gilt in der Europäischen Union die Anti-Terror-Verordnung (VO EG Nr. 2580/2001). Diese enthält ein sogenanntes Bereitstellungsverbot, demzufolge gelisteten Personen Geld und wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dieses Verbot umfasst auch die Zahlung von Gehältern an gelistete Personen. Das Verbot gilt in allen EU-Mitgliedstaaten direkt und braucht nicht in das nationale Recht umgesetzt zu werden. Welche Vorkehrungen zur Vermeidung des Verstoßes im Einzelnen getroffen werden sollen, ist von jedem Unternehmen entsprechend den dortigen Verfahrensabläufen und Risiken selbst zu prüfen und festzulegen.

Terroristen und deren Organisationen werden in separaten personen- bzw. organisationsbezogenen Sanktionslisten, aufgeführt. Grundlage der EUSanktionslisten sind die Sanktionslisten der Vereinten Nationen. Die EU-Sanktionslisten werden durch Beschlüsse des Rates der EU aufgestellt, regelmäßig überprüft, geändert und vollständig neu veröffentlicht. Die aktuell gültigen Listen können auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/ eingesehen werden.

Praktisch können die Unternehmen selbst die Daten der Bewerber und Mitarbeiter mit den Sanktionslisten abgleichen. Es empfiehlt sich, für diesen Datenabgleich eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abzuschließen. Manche Unternehmen greifen auf die Informationen der Banken, mit denen sie zusammenarbeiten, zurück. Diese Unternehmen erklären ihre Vorgehensweise so, dass in den Verordnungen nicht vorgegeben sei, wie genau die Belegschaften überprüft sein müssen. Die Banken müssten ohnehin jeden Kontoinhaber überprüfen und, da jeder Mitarbeiter ein Konto habe, wären somit die Vorgaben der EU erfüllt.

Die Anti-Terror Verordnung erstreckt sich nicht nur auf das Verbot von Zahlungen an gelistete Mitarbeiter. Es geht um jegliche Geschäftstätigkeit, mit der Terrororganisationen direkt oder indirekt finanziert werden können. Für Unternehmen bedeutet es einen enormen Aufwand, das Ziel aller Geldströme zu kontrollieren, insbesondere wenn ein Unternehmen auch außerhalb von Europa tätig ist.

In Deutschland werden nach § 34 Außenwirtschaftsgesetz vorsätzliche Verstöße gegen die Vorschriften der Anti-Terror-Verordnung mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft. Auch der Versuch ist strafbar. Bei fahrlässigem Handeln kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Die Verletzung von Mitteilungspflichten wird nach § 33 Außenwirtschaftsgesetz grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu 500.000 € geahndet.


Rechtstipp vom 09.11.2018
aus der Themenwelt Vertragliche Vereinbarungen und dem Rechtsgebiet Internationales Wirtschaftsrecht

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