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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Recht nichtehelicher Kinder auf Erbe

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 07.02.2013 die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder beim Erbrecht bestätigt, und zwar auch rückwirkend. Das Urteil betrifft zwar einen Fall in Frankreich, hat aber auch für Deutschland erhebliche Auswirkungen.

Nichtehelicher Sohn klagte nach Tod der Mutter

Die Mutter des heute 70-jährigen Klägers war 1994 verstorben. Das Erbe ging an die beiden ehelichen Kinder, der Kläger ging leer aus. Frankreich hatte eheliche und nichteheliche Kinder für Erbfälle ab dem Jahr 2001 gleichgestellt. In Deutschland erfolgte die Gleichstellung erst für Erbfälle ab Mai 2009, nachdem der EGMR am 28.05.2009 entsprechend geurteilt hatte.

Frankreich muss seine diskriminierenden Rechtsvorschriften ändern

Im Urteil heißt es: Der Anspruch des nichtehelichen Kindes auf einen Teil des Erbes seiner Mutter wiegt schwerer als der legitime Anspruch des Staates, das Erbrecht der ehelichen Kinder zu schützen". Frankreich habe den Beschwerdeführer diskriminiert und gegen den Schutz seines Eigentums verstoßen. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich. Frankreich ist angehalten, seine Gesetze entsprechend zu ändern.

Urteil hat Auswirkungen auf Deutschland

Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auch auf deutsche Fälle. Denn der gesetzgeberische Zweck der deutschen Regelung ist ebenfalls der Schutz der ehelichen Erben, so dass die deutsche Regelung ebenfalls eine Diskriminierung nichtehelicher Erben darstellt. Denn nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, haben auch in Deutschland keinen Erbanspruch nach ihren Vätern, wenn diese am 2. Oktober 1990 in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben. Menschenrechte: Gerichtshof bestätigt Recht nichtehelicher Kinder auf Erbe - weiterlesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/menschenrechte-gerichtshof-bestaetigt-recht-nichtehelicher-kinder-auf-erbe_aid_915048.html

Menschenrechte: Gerichtshof bestätigt Recht nichtehelicher Kinder auf Erbe - weiterlesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/menschenrechte-gerichtshof-bestaetigt-recht-nichtehelicher-kinder-auf-erbe_aid_915048.html


Rechtstipp vom 18.02.2013
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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