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Europäischer Gerichtshof stärkt erneut den Internetvertrieb in selektiven Vertriebssystemen

Rechtstipp vom 08.02.2012
(39)
Rechtstipp vom 08.02.2012
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Erneut hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass in dem betreffenden Fall ein Verbot des Internetvertriebs im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Kernbeschränkung des Wettbewerbs darstellt und damit unwirksam ist.

Gegenstand des aktuellen Urteils war ein französischer Hersteller von Kosmetika und Körperpflegemitteln, der seine Produkte ausschließlich über an ihn gebundene Händler vertreibt. In den zugrundeliegenden Verträgen war der Vertrieb übers Internet untersagt worden. Begründet wurde dies einerseits mit der Wahrung eines gewissen Prestiges, andererseits aber mit der notwendigen Beratung angesichts der konkreten Auswahl der Produkten für den jeweiligen Haut- oder Haartyp.

Zwar hat das Gericht wenigstens den zweiten Grund noch als grundsätzlich schützenswert anerkannt, im konkreten Fall aber nicht als hinreichend für ein generelles Online-Verkaufsverbot angesehen. Die Einschränkung des Wettbewerbs wiege hier schwerer. Betrachtet man diese Entscheidung, so gibt es nur noch wenige denkbare Fälle, in denen ein Hersteller seinen Vertriebspartnern den Online-Vertrieb generell untersagen darf. Anerkannt ist dies im Wesentlichen nur für Produkte, deren Verkauf vor Ort durch qualifiziertes Personal zwingend erforderlich ist, um Gefahren vom Endkunden oder Dritten abzuwenden. Hauptanwendungsfall dürften hier lediglich verschreibungspflichtige Arzneimittel sein.

EuGH, C-439/09, Urteil vom 13.10.2011


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