Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Europäischer Haftbefehl – Kann eine Auslieferung verhindert werden?

Rechtstipp vom 14.01.2019
(2)
Rechtstipp vom 14.01.2019
(2)

Sind Sie Deutscher und haben im europäischen Ausland eine Straftat begangen? Wurden Sie im europäischen Ausland, möglicherweise sogar in Ihrer Abwesenheit, wegen einer Straftat verurteilt und nun soll die Strafe im Ausland vollstreckt werden? Sind Sie Ausländer und nach einer im europäischen Ausland begangenen Tat nach Deutschland geflohen und nun hier aufhältig? In all diesen Fällen kann ein Europäischer Haftbefehl gegen Sie erlassen werden und es droht Ihre Auslieferung an den jeweiligen Staat. Entweder, um im Ausland ein Strafverfahren gegen Sie zu führen, oder, um die gegen Sie verhängte Strafe im Ausland zu vollstrecken. Warum das möglich ist und wie ein Anwalt für Strafrecht Ihnen in dieser Situation helfen kann, erkläre ich in diesem Beitrag.

Eingriffe der Europäischen Union (EU) in das deutsche Strafrecht

Die Europäische Union greift durch ihre supranationale Gesetzgebungskompetenz und die Schaffung eigener Strafverfolgungsbehörden vermehrt in das deutsche Strafrecht ein. Das Europäische Amt für Betrugswesen (OLAF) kann in Begleitung der deutschen Staatsanwaltschaft oder Polizei externe Untersuchungen, etwa „Vor-Ort-Untersuchungen“ bei Wirtschaftsunternehmen vornehmen, das Europäische Polizeiamt (Europol) kann gemeinsam mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen und operative Maßnahmen durchführen. Über die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) erfolgt vornehmlich ein Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, welcher der Vereinfachung und zügigen Umsetzung von Rechtshilfeersuchen oder der Vollstreckung europäischer Haftbefehle dient.

Gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Die Mitgliedsstaaten der Europäische Union leisten sich außerdem gegenseitig Rechtshilfe, die nicht nur im Wege der kleinen Rechtshilfe in gegenseitiger Unterstützung bei Ermittlungshandlungen (z. B. Zeugenbefragungen) Ausdruck findet. Im Rahmen der großen Rechtshilfe kann ein Beschuldigter zum Zwecke der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung auch an das europäische Ausland ausgeliefert werden.

Europäischer Haftbefehl

Liegt ein Europäischer Haftbefehl vor, besteht häufig die Möglichkeit, eine Auslieferung an das europäische Ausland zu verhindern oder eine spätere Rücküberstellung nach Deutschland zu erreichen. 

Auslieferung von Ausländern

Die Auslieferung eines in Deutschland lebenden Ausländers kann allerdings nur unter den Voraussetzungen des § 83b Abs. 2 IRG abgelehnt werden. Hier bestehen also nur eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten.

Auslieferung von Deutschen

An die Auslieferung eines Deutschen werden strengere Anforderungen gestellt. Ein Deutscher darf ohne seine Zustimmung zum Zwecke der Strafvollstreckung, also um eine Freiheitsstrafe gegen ihn zu vollstrecken, überhaupt nicht ausgeliefert werden, § 80 Abs. 3 IRG. Stimmt er der Auslieferung nicht zu, wird die Strafe allerdings in Deutschland vollstreckt. Das gilt selbst dann, wenn die Tat, wegen der er im Ausland verurteilt wurde, in Deutschland nicht strafbar ist. In der Regel hat die Strafvollstreckung in Deutschland viele Vorteile. Nicht zuletzt ist es für Ihre Angehörigen leichter, sie zu besuchen.

Zum Zwecke der Strafverfolgung darf ein Deutscher nicht ausgeliefert werden bei Taten, die ausschließlich oder primär Inlandsbezug aufweisen, § 80 Abs. 2 S. 1, Nr. 2 S. 2 IRG. Bei Mischfällen, die gleichermaßen Auslands- und Inlandsbezug ausweisen, darf eine Auslieferung erfolgen, wenn eine Rücküberstellung nach der Verurteilung möglich ist, damit die Strafe in Deutschland vollstreckt werden kann, wenn beiderseitige Strafbarkeit besteht und wenn bei konkreter Interessenabwägung kein schutzwürdiges Vertrauen des Verfolgten in die Nichtauslieferung vorliegt, § 80 Abs. 2 S. 1, Nr. 3 S. 3 IRG. Hat die Tat ausschließlich Auslandsbezug, § 80 Abs. 1 Nr. 1 IRG, ist die Auslieferung eines Deutschen zulässig, wenn nach der Rücküberstellungsklausel gesichert ist, dass die Strafe auf Wunsch des Verfolgten in Deutschland vollstreckt wird und die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Staat aufweist, § 80 Abs. 1 S. 2 IRG.

Auslieferungshindernisse

Dem Vollzug des Europäischen Haftbefehls können außerdem etliche Auslieferungshindernisse entgegenstehen, die hier nicht abschließend aufgezählt werden können. In Betracht kommen etwa Abwesenheitsurteile, Verjährung, Nichteinhaltung europäischer Standards beim Strafvollzug im anderen Staat, unzureichende Feststellung der Schuld und Verstoß gegen die Menschenwürde (ordre public), etc.

Liegt gegen Sie oder einen Angehörigen ein Europäischer Haftbefehl vor? Ich helfe Ihnen schnell und kompetent. Ich bin nicht nur Fachanwältin für Strafrecht, sondern darüber hinaus als Dozentin für Europäisches Strafrecht in der Ausbildung von Fachanwälten tätig. Setzen Sie sich gern mit mir in Verbindung.


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors