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Europe Reg Service Ltd. – Vorsicht Abofalle

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Uns liegen derzeit mehrere aktuelle Fälle vor, die vermeintliche Forderungen der „Europe Reg Services Ltd“ aus Leipzig zum Gegenstand haben. Hierbei handelt es sich um ein der Justiz bereits bekanntes Vorgehen aus gleichgelagerten Fällen, denn in regelmäßigen Abständen kursieren behördlich aussehende Schreiben, die Gewerbetreibende zum Abschluss eines kostspieligen Vertrags bewegen sollen. Die Masche ist zwar nicht neu, hat jedoch an Professionalität deutlich zugenommen. So erwecken die streitgegenständlichen Formulare den Anschein, sie seien in Anlehnung an die bereits ergangene Rechtsprechung aus gleichgelagerten Fällen entworfen worden, um so dieser Genüge zu tun.

Die Absender und die angebotenen „Dienstleistungen“ variieren von Mal zu Mal. Eines ist den Fällen jedoch immer gleich: In großem Stil versenden die jeweiligen Firmen an selbstständige Gewerbetreibende schriftliche Aufforderungen zur Angabe von unternehmensbezogenen Daten. Beherrscht werden die auf Altpapier gedruckten Schreiben von ihrem amtlichen Eindruck, sodass der eigentliche Charakter, die Eingehung eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses, dem Leser verschleiert wird. Dabei bedienen sich die Branchebuchbetreiber, so auch die Europe Reg Services Ltd., einer klassischen Fachterminologie aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung. Die Aufmachung des Schreibens als auch die amtlich klingende Wortwahl sowie die Verwendung eines Barstrichcodes oder Wappens verstärken den amtlichen Eindruck und verschleiern die privatwirtschaftliche Natur der Schreiben. Lediglich im kleingedruckten Fließtext, für den Leser nahezu unlesbar, befindet sich ein Hinweis auf die kostenpflichtige Dienstleistung in Höhe von 348,00 € netto zzgl. Umsatzsteuer pro Jahr.

Wie reagiere ich, wenn ich schon unterschrieben habe?

Wer als selbstständiger Gewerbetreibender seitens der „Europe Reg Services Ltd“ angeschrieben wurde, sollte offensiv dagegen vorgehen. Insbesondere, wenn bereits ein Schreiben unterschrieben wurde, drohen Mahnungen sowie die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Dennoch besteht kein Grund, sich dadurch unter Druck setzen zu lassen. Unterschreiben Sie nichts und zahlen Sie nicht, bevor Sie mit uns gesprochen haben. Da jedoch z. B. für die Anfechtung des Vertrags Fristen laufen, sollten Sie auch nicht zu viel Zeit verstreichen lassen, bevor Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Gerne prüfen wir für Sie, ob Sie rechtlich zur Zahlung verpflichtet sind. Zu den streitgegenständlichen Formularen gibt es bereits mehrere Gerichtsentscheidungen, in denen etwaige Ansprüche der Formularbenutzer abgewiesen wurden. In diesen Fällen hat die Rechtsprechung eine Zahlungspflicht mit der Begründung abgelehnt, bei dem versteckten Kostenhinweis handle es sich um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB. Auch die DR Verwaltung AG aus Bonn verwendete in dem letzten Jahr ein ähnliches Formular und ist uns aus etlichen Mandaten bereits bestens bekannt.

Bereits mehrfach sind wir mit Erfolg in gleichgelagerten Fällen gegen Ansprüche der DR Verwaltungs AG aus Bonn oder der „Europe Reg Services Ltd“ aus Leipzig vorgegangen. Wie die Rechtslage jedoch in Ihrem Fall aussieht, hängt vom Einzelfall ab und sollte anhand des konkret verwendeten Formulars von einem Rechtsanwalt beurteilt werden.

Für alle Fragen rund um die Problematik der sog. „Abofallen“ steht Ihnen Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M. (Köln/Paris 1) bundesweit gerne zur Verfügung.


Rechtstipp vom 04.07.2016

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