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Eventus Genossenschaft – Schadensersatz für Anleger gegen Vermittler?

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Nach dem Konkurs der Eventus eG dürfte das Kind (Geld der Anleger) weitgehend in den Brunnen gefallen sein. Die Hoffnung auf eine nennenswerte Insolvenzquote ist vage.

Nun fragen sich viele Anleger, wie dies passieren konnte. Galt nicht das staatliche Credo, dass absolut jeder Bereich in diesem Bereich reguliert werden sollte? Jeder? Wie immer gibt es Ausnahmen – und eine der ganz großen Ausnahmen sind die Genossenschaften. Diese sind weitgehend von den Vorschriften des Vermögensanlagengesetzes befreit (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VermAnlG) und der Aufsicht durch die BaFin entzogen (weitergehend als etwa beim Crowdinvesting).

In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: Im Hinblick auf die umfassende Gründungs- und Pflichtprüfung von Genossenschaften durch qualitätskontrollierte Prüfungsverbände, die ihrerseits der staatlichen Aufsicht unterliegen, sowie die umfassenden Informationsrechte der Mitglieder erscheint eine Prospektpflicht für solche Finanzierungen aus Anlegerschutzgesichtspunkten nicht geboten (Gesetzesentwurf Kleinanlegerschutzgesetz vom 11.02.2015 BT-Drucksache 18/3994; S. 40).

Tatsächlich scheint die Pflichtprüfung durch den Verband hier versagt zu haben oder eben nicht den gewünschten Schutz zu bieten. An dieser Stelle mag man sich fragen, ob sich für die Anleger hieraus eventuell Schadensersatzansprüche gegen den Prüfungsverband ergeben. Dies wird zu klären sein.

Noch ein weiterer Aspekt ist aus Anlegersicht zu prüfen. Der Ausnahmetatbestand für Genossenschaften im Vermögensanlagengesetz hat zur Voraussetzung, dass für den Vertrieb der Anteile keine erfolgsabhängige Provision gezahlt wurde. Soweit hier Anlagevermittler in den Vertrieb involviert gewesen seien sollten, wären Schadensersatzansprüche auch gegen die Vermittler sehr naheliegend. Wir beraten Sie gerne.

Der Gesetzgeber muss sich an dieser Stelle fragen lassen, ob er nichts aus der Geschichte lernt. Schon in der Vergangenheit hat es Ausnahmevorschriften für Genossenschaften gegeben (Vermögensbildungsgesetz), die nach erheblichen Missbräuchen wieder aufgehoben worden sind. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Der Verfasser sieht Genossenschaften, insbesondere auch Wohnungsbaugenossenschaften und Bürgerbeteiligungsgenossenschaften, durchaus positiv. Trotzdem ist im Einzelfall Vorsicht geboten.

Es sind zurzeit nicht viele Genossenschaften, die im Rahmen der Ausnahmetatbestände private Kapitalanleger ansprechen, aber es ist auch nicht nur Eventus. So hat etwa die Inhabitat Konkurs angemeldet und die Geno steht immer wieder in den Schlagzeilen. Bei anderen – teilweise durchaus seriösen – Anbietern stellt sich das Transparenzproblem. So sehen etwa Consilium Erneuerbare Energien, Deutsche Bürgerenergie, Kristall Klar Energie und PuroVerde im Transparenz-Check bei Investmentcheck.de nicht gut aus. Hier wäre wünschenswert, dass nicht nur die guten Absichten in den Vordergrund gestellt werden, sondern das wirtschaftliche Konzept, Geschäftsberichte, Prognoserechnungen und Bilanzen mehr und zeitnah in den Vordergrund treten.


Rechtstipp vom 17.10.2017

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