Rechtstipps zu "Exekutive" | Seite 2
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07.04.2020 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… ist eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) zum Schutz der Allgemeinheit erlassen wird. Es ist daher zu betonen, dass es sich bei einer Verordnung nicht um …“ Weiterlesen -
02.04.2020 Rechtsanwalt Elvis Jochmann„Begnadigung bedeutet, dass rechtskräftig ausgesprochene, noch bestehende Rechtsnachteile durch eine Ermessensentscheidung im konkreten Einzelfall durch die Exekutive gemildert oder sogar aufgehoben …“ Weiterlesen -
27.03.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… ausgestaltet war und sich aus diesem Grund kein „hergebrachter Grundsatz“ habe bilden können. Neben der Übertragung der Disziplinarbefugnis auf Gerichte fanden sich verschiedenste Elemente exekutiver Selbst …“ Weiterlesen -
22.12.2020 Rechtsanwalt Hubertus J. Krause„… Notmaßnahmen bis hin zur Ausrufung des sog. Katastrophenfalls weiterhin keinen rechtsfreien Raum für die Exekutive. Das heißt, das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs.1 S.2 Grundgesetz …“ Weiterlesen -
22.08.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Staatsgewalten Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) müssen die Grundrechte beachten. Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde können somit Gesetze, behördliche …“ Weiterlesen -
12.10.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau„… steuerlich privilegiert wird. Der Einkommensteuersatz beträgt bei diesen Berufen pauschal 20 %. Gruppe 1 Nr. 112 – Generaldirektor und exekutive Manager von Unternehmen Nr. 12 – Leitung …“ Weiterlesen -
22.05.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… “ auf. Bei ganz exakter Auslegung würde dies bedeuten, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nur bei der Anwendung von Gesetzen durch die Exekutive (Regierung, Verwaltungsbehörden …“ Weiterlesen -
15.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… (Rechtsprechung), Legislative (Gesetzgebung), und die Exekutive (vollziehende Gewalt). Abs. 1 setzt voraus, dass es um die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten geht. Damit ist das gesamte …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… (Exekutive und die Rechtsprechung = Judikative). Privatpersonen sind dagegen nicht verpflichtet, uneheliche Kinder gleich zu behandeln. 2. Schutzbereich Jede uneheliche Person ist Grundrechtsträger, d. h …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , aber keine einklagbaren Ansprüche begründeten. Die Grundrechte verpflichten gem. Art. 1 Abs. 3 GG die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) und schließlich die Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… zu achten, von Bund, Ländern und Gemeinden, von Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (rechtsprechende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt), von öffentlich-rechtlichen Körperschaften …“ Weiterlesen
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03.09.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Staatsgewalten Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Rechtsprechung) voneinander getrennt sind. Sie können sich gegenseitig kontrollieren, aber das eine Amt …“ Weiterlesen -
29.10.2018 Rechtsanwalt Andreas Klinger„… im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Zwar könne der Dienstherr die bereits verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich normierte …“ Weiterlesen -
31.08.2018 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… der Polizeibeamte durch sein unentschuldigtes Ausbleiben im Termin zur mündlichen Verhandlung nochmals manifestiert, dass er weder Exekutive, Legislative noch Judikative akzeptiere, sondern sein Leben …“ Weiterlesen -
07.10.2020 GKS Rechtsanwälte„… – nicht unbefristet zugelassen. Grundsätzlich ist die Exekutive dazu befugt, bei feststehenden Halteverboten ein widerrechtlich geparktes Fahrzeug sofort abzuschleppen. Bei einem mobilen Halteverbotsschild war …“ Weiterlesen -
21.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… Vorschriften und deren Anwendung durch die Exekutive und Judikative ablehnt. Der Kläger ist bislang aber nur durch entsprechende Meinungskundgaben aufgefallen, die ihn in die Nähe dieser als rechtsextrem …“ Weiterlesen -
05.09.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und erfüllt neben dem Europäischen Rat exekutive und zudem legislative Aufgaben. Weitere EU-Organe sind der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament, der Europäische Gerichtshof, die Europäische …“ Weiterlesen -
03.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… . Er ist also an keine bestimmte Form gebunden. Ein Durchsuchungsbeschluss ist jedoch keine Blankovollmacht. Um präventive Kontrollen nach Belieben und Bedarf durch die Exekutive zu verhindern …“ Weiterlesen -
15.04.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… und Demokratiegebot verpflichteten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen. Das Verwaltungsgericht hat …“ Weiterlesen
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04.02.2017 Rechtsanwalt Udo Reissner„… Produktentwicklung, in die Gesetzestexte und in das exekutive Handeln staatlicher Organe von morgen. Beispielhaft für den Blick in die verkehrsrechtliche Zukunft aller 8 Abschluss-Dokumente sei …“ Weiterlesen -
19.01.2017 Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac„… -Rechtsgemeinschaft (Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte) sowie der Exekutive und Legislative zusammen. Die Ratsmitglieder werden für eine Amtszeit von vier Jahren mit der Möglichkeit einer Wiederwahl gewählt …“ Weiterlesen -
01.03.2021 Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac„… in den Parlamenten der Entitäten. Der Schwerpunkt der exekutiven Gewalt liegt ebenfalls auf dem Niveau der Entitätenregierungen. Auch die Judikative ist entsprechend der Staatsbildung organisiert. Es ist sowohl …“ Weiterlesen
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28.09.2015 Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac„… durch seine enge Beziehung mit der Gesetzgebung und Verwaltung in bestimmten Bereichen aus wie z. B. dem Gerichts- und Staatsanwaltschaftsbudget, der exekutiven Verwaltung, der Systematisierung der Gerichts …“ Weiterlesen
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15.06.2015 Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac„… von den Prüfungskommissären der Rechtsanwaltskammer die Prüfungen der Rechtsanwaltsanwärter durchgeführt Zusammenarbeit mit der Legislative, Judikative und Exekutive die Vermittlung bei Streitigkeiten …“ Weiterlesen