Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Existenzgründerzuschuss für Start-ups und Gründer? Ein Antrag lohnt sich in jedem Fall!

(3)

Als Existenzgründer bzw. Gründer eines Start-ups stellt sich zumeist anfangs die Frage, sofern man nicht über ausreichende eigene Ressourcen verfügt, welche finanziellen Hilfen und Förderungen man in Anspruch nehmen kann.

Dabei stößt man früher oder später auch auf das Angebot bzw. die Möglichkeit des Existenzgründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit. Zu diesem Zuschuss gibt es allerhand Informationen im Netz, die ein ziemlich uneinheitliches Bild vermitteln.

Einige Darstellungen sind etwas schwarzmalerisch, andere nehmen die Anforderungen zu sehr auf die leichte Schulter.

Aufgrund der Praxiserfahrungen soll hier mal ein realistisches Bild gezeichnet, die Anforderungen der Reihe nach beleuchtet sowie die Möglichkeiten der erfolgreichen Beantragung aufgezeigt werden.

Zunächst ist es so, dass im Gegensatz zu vielen anderen Anträgen, Formularen und Vordrucken, der Antrag auf Gründungszuschuss nicht so einfach online bezogen und ausgefüllt werden kann. Wenn man gründlich sucht, finden sich lediglich Muster zur freien Verfügung, welche man sich aber schon einmal anschauen kann, um zu sehen, was auf einen zukommt und was für Voraussetzungen man erfüllen muss.

1. Berechtigung zur Antragstellung

Wesentliche Voraussetzung ist zunächst, dass man am Tag der Antragstellung arbeitslos gemeldet ist und einen Restanspruch von mindestens 150 Tagen auf ALG I hat. Das bedeutet konkret, dass man mindesten einen Tag arbeitslos gemeldet sein muss und nicht etwa aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis heraus beantragen kann. Weiterhin dürfen zwischen dem Ende des vermeidlichen Bewilligungszeitraumes und einer früheren selbständigen Tätigkeit (in gleicher Richtung des zu fördernden Vorhabens) nicht weniger als 24 Monate liegen.

2. Antragstellung nur nach Beratungsgespräch mit einem Berater der Arbeitsagentur?

Der übliche und vorgeschriebene Weg der Antragstellung sieht nun so aus, dass der Gründer der Agentur sein Vorhaben mitteilt und um ein Beratungsgespräch bittet. Dabei hängt die Ausgestaltung sehr vom jeweiligen Berater ab. Im Idealfall kann bereits telefonisch besprochen werden, dass der Antrag gestellt werden soll und die erforderlichen Antragsunterlagen postalisch zugesendet werden.

Dabei kann bereits das Datum des Gespräches als Tag der Antragstellung vermerkt werden. Dass dabei zwingend die Teilnahme an einem Existenzgründerseminar erforderlich ist, entspricht nicht den Tatsachen und hängt vielmehr vom Einzelfall ab. Wenn man zeigt, dass man die erforderlichen Kenntnisse bereits mitbringt, kann davon abgesehen werden.

Der Tag der Antragstellung kann dabei von besonderer Bedeutung sein, da für die Bewilligung zwingend erforderlich ist, dass die Antragstellung vor Gründung erfolgt. Das Gründungsdatum hängt dabei etwa von der gewählten Unternehmensform ab. So entsteht etwa eine GbR bereits dann, wenn sich zwei Gründer mit dem Entschluss der Unternehmung zusammentun. Der Nachweis hierüber ist anders als bei Kapitalgesellschaften natürlich schwieriger zu führen und die Gründer haben mehr Spielraum. Bei einer GmbH bzw. UG ist etwa der Tag der notariellen Beurkundung heranzuziehen, denn ab diesem Zeitpunkt ist man etwa eine GmbH i. Gr. (in Gründung). So sollte der Gründungsantrag jedenfalls vor der Beurkundung gestellt werden.

3. Die formellen Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Das Ausfüllen des eigentlichen Antrages und die Beibringung der erforderlichen Unterlagen und Nachweise ist nicht ganz trivial, aber auch kein Grund zur Panik und gar den Versuch zu unterlassen.

Erforderlich sind folgende Unterlagen:

  • Ausgefüllter Antrag und Begründung wieso Gründerzuschuss beantragt wird (nicht sehr aufwendig)
  • Begründung, warum Selbständigkeit und keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Betracht kommt / möglich ist (einiges an Begründung erforderlich)
  • Ausführlicher Businessplan (hierzu gibt es einige brauchbare Vorlagen im Netz)
  • Ausführlicher Finanzplan (Rentabilitätsvorschau) für Jahr 1 und 2 nach der Gründung mit monatlicher Darstellung der Einnahmen (realistische Schätzung) sowie allen Ausgaben (inkl. Kosten der Gründung)
  • Tragfähigkeitsbescheinigung – Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten des Gründungsvorhabens einer fachkundigen Stelle (Handwerkskammern oder ähnliches, aber auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfen, hierzu gibt es einige kostenpflichtige Angebote im Netz die hier schnell den erforderlichen Nachweis erbringen)
  • Nachweis der erforderlichen Qualifikation durch Zeugnisse, ausführlicher Lebenslauf etc.
  • Nachweis der Anmeldung der selbständigen Tätigkeit (etwa Gewerbeamt etc.)

4. Wo liegen die Schwierigkeiten

Grundsätzlich ist der Aufwand die erforderlichen Fragebögen auszufüllen und die Unterlagen beizubringen überschaubar. Den größten Aufwand und etwas Anspruch an die Argumentation stellen der Businessplan, der Finanzplan (Rentabilitätsvorschau) und die Begründung, warum eine Selbständigkeit sinnvoller bzw. aussichtsreicher ist als eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung.

Hier steht für die Arbeitsagentur Letzteres immer an erster Stelle. Auch das Argument, dass man ja langfristig selber sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen schafft durch die eigene Unternehmung, zieht hier nicht. Die Festanstellung hat grundsätzlich Priorität. Man muss also nachvollziehbar darlegen, dass aktuell schlechte Aussichten bestehen eine Festanstellung zu finden. Es können aber auch andere Argumente herangezogen werden, wie etwa, dass bei Selbständigkeit Beruf und Familie besser zu vereinbaren sind, wenn dies konkret Schwierigkeiten verursacht.

5. Abgabe der Unterlagen

Es empfiehlt sich, die Unterlagen persönlich beim zuständigen Bearbeiter bei der Arbeitsagentur abzugeben. Zumeist kann bereits im Gespräch eine Tendenz zu erkennen sein, ob Aussicht auf den Zuschuss besteht. Zudem kann man hier seine persönliche Überzeugung von seinem Vorhaben gut zum Ausdruck bringen, was ein nicht zu unterschätzender Faktor sein kann.

Die Erfahrung zeigt, dass die Bearbeiter auch nützliche Tipps geben, wenn diese erkennen, dass die Gründung durchdacht und die Unterlagen sorgfältig zusammengetragen werden. Grundsätzlich werden die Anträge nur angenommen, wenn alle Unterlagen vollständig sind.

6. Kosten

Grundsätzlich sind mit der Antragstellung keine hohen Kosten verbunden. Die Stellungnahme der fachkundigen Stelle ist zumeist nicht kostenlos. Es gibt verschiedene Angebote im Internet, die aufgrund des eingereichten Businessplanes und des Finanzplanes sowie des Nachweises der erforderlichen Qualifikation anbieten innerhalb von 24-48 h die erforderliche Stellungnahme, welche den Anforderungen der Arbeitsagentur entspricht, zuzusenden.

Hierfür fallen zumeist zwischen 50 Euro und 100 Euro an. Diese Angebote bieten zudem auch die Möglichkeit, den kompletten Businessplan und Finanzplan zu erstellen, was dementsprechend kostenintensiver ist.

7. Was, wenn ein Ablehnungsbescheid kommt?

Das Wichtigste und zugleich Problematischste vorweg: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Gründerzuschuss! Es handelt sich dabei um eine sog. Ermessensleistung. Gegen eine solche kann im Falle der Ablehnung zunächst Widerspruch eingelegt werden. Wird einem Widerspruch schließlich nicht abgeholfen, ist noch der Klageweg möglich. Ob dieser erfolgsversprechend ist, hängt vom Einzelfall ab und muss genau geprüft werden. Hierzu sind die Argumente und die Begründung für die Ablehnung unter die Lupe zu nehmen und auf mögliche falsche bzw. unvollständige Erwägungen zu untersuchen.

Wie gesagt, einen Rechtsanspruch gibt es nicht. Ermessen bedeute jedoch auch nicht, dass willkürlich entschieden werden darf. Somit muss gut begründet werden, warum der Antrag abgelehnt wurde. Gut aufgebaute und vollständige Anträge abzulehnen muss daher gut begründet werden und ist etwa dann denkbar, wenn das Konzept als nicht tragfähig betrachtet wird. Gute Planung und frühe Beratung kann diesem Fall vorbeugen.

8. Fazit

Mit guter Vorbereitung und einem sauberen und soliden Konzept, welches etwa mit entsprechender Gründungsberatung erarbeitet wurde, stehen die Chancen, den Gründungszuschuss gewährt zu bekommen, gar nicht schlecht. Wichtig ist, von vorn herein alle „Fallstricke“ zu beachten, den richtigen Zeitpunkt zu wählen und Dokumente zusammen zu bekommen.

Sollte dennoch ein Ablehnungsbescheid ergehen, nicht aufgeben und dies einfach hinnehmen. Einige Bescheide können mit den entsprechenden Rechtsmitteln angefochten und ein positiver Bescheid erreicht werden. Hierfür ist aber eine umfassende rechtliche Prüfung und Argumentation im Nachgang erforderlich.

Sprechen Sie mich gerne an, egal in welchem Stadium der Beantragung des Gründungszuschusses!


Rechtstipp vom 11.02.2018

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.