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Facebook Abmahnwelle wegen fehlenden Impressums - Problem der mobilen Endgeräte

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Wie bereits bekannt, rollt derzeit eine Abmahnwelle der Firma Binary Services GmbH in Regenstauf über das Land. Inhaber von geschäftlichen Fanpages oder Pinnwänden werden mit einer Verletzung der Impressumspflicht gem. § 5 TMG konfrontiert.

Meist soll das Impressum auf einen Screenshot nicht mehr sichtbar oder gar nicht vorhanden sein. Hieraus ergeben sich streitige und diskussionsbedürftige Fragen, über die Notwendigkeit und die Erreichbarkeit des Impressums, die bereits hinsichtlich anderer Impressumsverstöße bekannt sind.

Eine ungelöste Frage steht im Raum: Wie kann ein Impressum auf einem mobilen Endgerät, wie iPad oder iPhone überhaupt sichtbar gemacht werden, insbesondere wenn der Aufruf in einer Facebook-App erfolgt. Wird nämlich die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschrieben oder modifiziert abgegeben, könnte die jetzige (niederpreisige) Abmahnwelle dazu führen, dass massenhaften hohe Vertragsstrafen eingefordert werden, weil das Impressum in der Facebook-App nicht sichtbar ist.

Weiter stellt sich die Frage, ob eine auf bestimmte Endgeräte eingeschränkte Unterwerfungserklärung Wirksamkeit erlangt?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Abmahner auf diesen Effekt abzielen, denn in der Abmahnung wird noch ein „großzügige Auslauffrist" bis zum 28.08.2012 eingeräumt.

Wird diese Frist dann versäumt, ist hinsichtlich der Vertragsstrafe der Verschuldensvorwurf schnell bei der Hand und die Behauptung der Verletzer hätte sich darauf einstellen können.

Georg Josef Uphoff

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons

Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8

83022 Rosenheim

Tel.: 08031/2219721

Fax.: 08031/2213994

E-Mail: ra@kanzlei-uphoff.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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