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„Facebook Fans nur gekauft!“ (OLG Frankfurt – Beschluss vom 30.04.2013 – Az. 16 W 21/13)

Rechtstipp vom 20.05.2014
Rechtstipp vom 20.05.2014

Facebook ist zu einem enorm wichtigen Marketinginstrument avanciert. Wer oft bei Facebook geteilt wird, der kommt ins Gespräch. Dies geht aber nur, wenn es auch wirklich genügend Interessenten und Fans gibt, die diese Strategie unterstützen. Sollte dies nicht der Fall sein, machen sich etwa 8 Freunde auf Facebook oder 3 Likes nicht so gut für das eigene Geschäft. Es geht also darum, Nutzer dazu zu bewegen, sich mit den eigenen Inhalten oder Angeboten zu beschäftigen. Wem dies nicht gelingt, engagiert entweder einen Social Media-Manager, oder aber greift zu etwas zwielichtigeren Methoden: etwa dem Kaufen von Facebook-Fans.

„Diese Facebook-Fans sind fake!“

Die Internetznutzer sind aber meist fitter als die Unternehmen und durchschauen solche Taktiken. Entweder merkt man es am sprunghaften Anstieg der Facebook-Fans, für den sich keine rationale Ursache finden lässt, oder aber man vergleicht, woher die Fans eigentlich ursprünglich herkommen und sieht, dass eine ausschließlich in Deutschland vertriebene Marmelade plötzlich häufig von indonesischen Fans geteilt wird …

Allerdings sollte sich jeder gut überlegen, ob er die eigene Analyse auch öffentlich preisgibt. Denn wer „Alles nur gekauft!“ sagt, kann eventuell zivilrechtliche Probleme bekommen. Solch einen Fall hatte nämlich das OLG Frankfurt zu entscheiden.

OLG Frankfurt – Beschluss vom 30.04.2013 – Az. 16 W 21/13

In diesem Beschluss – hier der Volltext, http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=JURE130010585%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L – musste das Gericht entscheiden, ob die Behauptung, dass die Facebook-Fans einer Seite nur gekauft seien, per einstweiliger Verfügung untersagt werden kann. Im Ergebnis ist das Gericht zu dem Entschluss gekommen, dass derjenige, der diese Behauptung aufstellt, diese auch im Zweifel nachweisen können muss. Dies unterblieb im vorliegenden Fall aber. Auch konnte sich nicht etwa auf Ironie berufen werden. Rechtsgrundlage für eine solche einstweilige Verfügung zur Untersagung von unwahren Äußerungen ist hierbei § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGb in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB. Laut Gericht seien die geschützten Persönlichkeitsrechte des Klägers durch die Äußerungen verletzt. Zuvor wurde vorgetragen, dass es sich lediglich um eine Meinungsäußerung handele. Dies wurde vom OLG Frankfurt aber anders bewertet, denn der Kern der Aussage, dass Facebook-Fans gekauft seien, ist dem Beweis zugänglich und eben keine reine Meinungssache. Weitere Informationen zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und Facebook: http://www.recht-freundlich.de/facebook-und-das-allgemeine-persoenlichkeitsrecht

Das Gericht sagte wortwörtlich:

Denn der Antragsteller hat mit Abfolge seiner Äußerungen vom 5. Februar 2013 implizit aber für Teilnehmer des Facebookforums unmissverständlich die Behauptung aufgestellt, die Antragstellerin habe einen erheblichen Teil ihrer 22.000 Facebook-Fans gekauft und nicht durch ihr positives Image erworben. Der Senat teilt nicht die Einschätzung des Landgerichts, es handele sich bei den verfahrensgegenständlichen Äußerungen um eine reine Meinungsäußerung. Bei der Auslegung der Äußerung muss diese als zusammenhängendes Ganzes gewürdigt werden. Dabei sind ferner die Begleitumstände der Äußerung und die Eigengesetzlichkeit des gewählten Mediums aus der Perspektive der Erklärungsempfänger mit in Betracht zu ziehen.

Facebook als wichtiges Marketingtool

Unternehmen sollten sich in der Social Media-Sphäre nicht nur auf den gesunden Menschenverstand verlassen. Rechtsverletzungen in diesem Bereich haben erfahrungsgemäß eine enorm weite Streuwirkung und der Ruf eines Unternehmens kann nachhaltig und sehr schnell ruiniert oder beschädigt werden, wenn Gerüchte kursieren oder offensiv beleidigt wird. Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen kann sich aber jeder wehren, auch im Internet. Dabei kommt es immer darauf an, ob die getätigte Aussage noch von der Meinungsfreiheit des Äußerers gedeckt ist – dies ist bei Schmähkritik oder baren Lügen nicht mehr der Fall. Dann kann auf Unterlassung geklagt werden und per einstweiliger Verfügung das weitere Vorgehen der Gegenseite gestoppt werden. Verstöße sind auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutz, Markenrecht und Urheberrecht gerade im Internet denkbar und sollten schnellstmöglich untersagt werden.

Gerne stehen wir Ihnen bei, wenn es darum geht, Ihren guten Ruf im Internet zu verteidigen. Wir prüfen schnell und unkompliziert, ob sich jemand zu viel herausgenommen hat, oder ob diese Äußerung als Kritik noch akzeptiert werden muss.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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