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Facebook-User haften für Hatespeech von Dritten auf ihrem Account

Rechtstipp vom 17.08.2016
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Rechtstipp vom 17.08.2016
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Wer Facebook nutzt, sollte nicht zu sorglos mit seinen Zugangsdaten umgehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass er für Beiträge haftet, die er gar nicht selbst eingestellt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte einen User zur Zahlung einer Entschädigung wegen schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung (OLG Frankfurt, Urt. v. 21.07.2016 – 16 U 233/15 – www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7619424).

Auf dem Facebook-Account eines Nutzes fanden sich sexuell schwer abwertende Äußerungen gegenüber dem Geschädigten. Beide entstammten dem iranischen Kulturkreis, die Äußerungen waren auf Deutsch und auf Farsi niedergelegt, so dass das Gericht zunächst bejahte, dass eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben sei, die sich auch direkt über Facebook öffentlich an die persische Gemeinde gerichtet habe.

An der Tatsache, dass sich das Posting auf dem Account des verklagten Facebook-Nutzers befand, war nicht zu rütteln. Der User erläuterte hierzu jedoch, er selbst habe den Beitrag nicht gepostet und Dritte auch nicht dazu veranlasst, das zu tun. Er könne sich den Beitrag auf seiner Chronik nur dadurch erklären, dass er nicht immer sorgfältig mit seinen Zugangsdaten umgegangen sei. So habe er sich gelegentlich auf Computern von Freunden auf seinem Account eingeloggt. Dabei habe er weder immer darauf geachtet, dass er sich korrekt von Facebook ausgeloggt habe, noch ob auf den Computern die automatische Merkfunktion aktiviert gewesen sei, die den nächsten Login ohne Eingabe eines Passwortes ermögliche.

Unsorgfältige Verwahrung der Zugangsdaten verursacht Haftung

Diese Darstellung wurde dem User zum Verhängnis. Die Frankfurter Richter bejahten auf dieser Grundlage seine Verantwortlichkeit in Anlehnung an die eBay-Rechtsprechung des BGH (sogenannte „Halzband“-Entscheidung www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/928-BGH-Az-I-ZR-11406-Halzband.html). Nach dieser Rechtsprechung wird dem Inhaber eines Accounts im Rahmen der sogenannten „Störerhaftung“ ein Beitrag zugerechnet, wenn er seine Zugangsdaten unsorgfältig verwahrt hat. Ein Nutzer muss sich danach so behandeln lassen, als habe er einen Beitrag selbst gepostet. Will er eine solche Haftung als „Täter“ vermeiden, so muss der User darlegen, wie es zu dem Beitrag auf seinem Account gekommen ist und benennen, wer als Täter in Frage komme. Den Vortrag des verklagten Nutzers ließen die Frankfurter Richter nicht ausreichen: Es habe sich nur um pauschale Vermutungen gehandelt, wie es zu dem Beitrag gekommen sei. Er habe nicht dargelegt, wann er sich auf welchen Computern eingeloggt habe, er habe noch nicht einmal die Namen der Freunde benannt. Das wäre aber erforderlich gewesen, damit das Gericht überhaupt ein Urteil über die Aussagekraft eines solchen Vortrags hätte treffen können.

Der unbekannte Hacker war’s! – das reicht nicht

Das Urteil ist von einer gewissen Bedeutung für künftige Fälle. Ein erster Einwand von Usern, auf dessen Chronik sich beleidigende oder hetzerische Posts finden, ist häufig, den Beitrag hätte man selbst gar nicht gepostet, der Account müsste gehackt worden sein. Zumindest, wenn man dann selbst darlegt, man wäre nicht immer sorgfältig mit den Zugangsdaten umgegangen (wie es der Nutzer im betreffenden Fall tat), ist man in der Falle. Und wie ist es, wenn man sich darauf zurückzieht, man hätte seine Zugangsdaten geheim gehalten, der Account müsse eben von einem Profi gehackt worden sein? Das dürfte der sekundären Darlegungslast ebenfalls nicht genügen, da es sich um eine pauschale, vom Gericht nicht näher nachprüfbare Behauptung handelt. Also muss der User mehr darlegen. Dabei kann es für die Beurteilung durch das Gericht wesentlich sein, ob der Nutzer, nachdem er den fremden Beitrag auf seiner Chronik sah, etwas unternommen hat: Löschen des Beitrags, bei Facebook angezeigt, dass der Account gehackt ist, Strafanzeige. Ebenso kann es von Bedeutung sein, ob der User für den Zeitpunkt, zu welchem der Beitrag gepostet wurde, ein Alibi hat. Das wird in der Regel jedoch schwierig sein, da ein Post auf Facebook relativ schnell abgesetzt werden kann und ein lückenloser Nachweis des Alibis nur selten gelingen wird. So hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen (https://openjur.de/u/879863.html) den Vortrag eines Beschäftigten, er habe bestimmte Facebook-Posts nicht selbst abgegeben, das müsse ein Dritter gewesen sein, der sich unbefugt Zugang verschafft habe, zurückgewiesen, weil der Arbeitnehmer eben kein lückenloses Alibi für den betreffenden Zeitraum nachweisen konnte.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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