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Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Lohnanspruch bei Streik oder verspätetem Flug

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Lohn“. Der Arbeitnehmer stellt seine Zeit zur Verfügung und erhält hierfür Lohn. Beide stehen im Austauschverhältnis. Was passiert jedoch, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeiten kann? Ist der Arbeitnehmer erkrankt oder hat er Urlaub, ist die Rechtslage klar. Er muss nicht arbeiten, erhält dennoch den vollen Lohn.

Kommt der Arbeitnehmer jedoch aus Gründen, auf die er keinen Einfluss hat, zu spät zur Arbeit, stellt sich die Frage, wie es sich mit seinem „vollen“ Lohnanspruch verhält. Die Klassiker sind der Flug, der später gestartet und verspätet gelandet ist, oder der ICE, der „aufgehalten“ wurde. Hat der Arbeitnehmer in diesen Fällen Anspruch auf Lohn obwohl er nicht gearbeitet hat? Also ... Leistung ohne Gegenleistung?

Gesetzliche Regelungen existieren. Etwa in den §§ 615 und 616 BGB. Gem. § 615 Satz 3 BGB besteht ein Lohnanspruch des Arbeitnehmers in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Dieses Risiko trägt der Arbeitgeber als Betriebsrisiko und als Wirtschaftsrisiko. So etwa, wenn die Arbeit aufgrund eines Stromausfalls über Stunden nicht erbracht werden kann. Die Risikoverteilung richtet sich danach, aus wessen Gefahrensphäre die Betriebsstörung kommt. Letztendlich rechtfertigt sich dies daraus, dass der Unternehmer den ihm zustehenden Gewinn und auch die Abläufe im Betrieb selbstständig verwaltet. Bei höherer Gewalt trägt der Arbeitgeber nur dann das Betriebsrisiko, wenn der Betrieb selbst infolge eines Naturereignisses nicht arbeiten kann, etwa der aufgrund des Sturms umgestürzte Baum ein Stromkabel kappt.

Fällt aufgrund eines Sturms ein Baum auf die Straße, und kann der Arbeitnehmer den Betrieb daher nicht erreichen, ist dies eine Frage des sog. Wegerisikos. Die Störung kommt nicht aus der Sphäre des Arbeitgebers. Er muss in diesem Fall keinen Lohn ohne Arbeit erbringen. Bei einem solchen Fall höherer Gewalt besteht allerdings auch keine Arbeitspflicht. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich auch bei wirtschaftlich sinnlos gewordener Arbeitsleistung (Wirtschaftsrisiko) dem Arbeitnehmer zur Lohnzahlung verpflichtet. Dies ergibt sich aus der gegenseitigen Vertragsbindung. Der Arbeitgeber trägt ausnahmsweise nicht das Betriebsrisiko, wenn entweder die Betriebsstörung die Existenz des Unternehmens bedroht oder wenn sie durch Arbeitskampfmaßnahmen seitens des Arbeitnehmers verursacht wurde.

Eine gesetzliche Regelung existiert in Form des § 616 BGB. Demnach erhält der Arbeitnehmer, der nicht arbeiten kann, dennoch seinen Lohn, wenn er aus einem „in seiner Person“ liegenden Grund ohne sein Verschulden nicht arbeiten kann. Der Verhinderungsgrund muss sich also speziell auf den Arbeitnehmer beziehen. Dies ist etwa bei einem plötzlich erforderlichen Arztbesuch der Fall oder einem persönlichen Unglück (etwa Autounfall) – nicht jedoch bei allgemeinen Störungen im Straßenverkehr (Stau, Eisglätte, Streik im ÖPNV etc.). Der Arbeitnehmer trägt das Risiko, rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen, das sogenannte Wegerisiko. Die Idee der gesetzlichen Regelung bzw. der Regelung durch die Rechtsprechung ist es, zwischen der allgemeinen Arbeitsverhinderung und der persönlichen Arbeitsverhinderung zu unterscheiden.

So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber keinen Lohn zahlen muss, wenn ein von ihm selbst eingesetzter Werkbus aufgrund starker Schneefälle die Arbeitsstätte nicht rechtzeitig erreicht. Denn es habe sich um eine „allgemeine“ und nicht um eine „persönliche“ Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers gehandelt.

Dem Arbeitgeber ist es aber unbenommen, das Entgelt dennoch voll auszuzahlen. Insbesondere können Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen dies vorsehen.

Also, nicht ganz unkompliziert: Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitnehmers, wie er zur Arbeit kommt, der Arbeitnehmer trägt das Wegerisiko. Kommt er zu spät, kann er seinen Lohnanspruch verlieren. Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. Ist der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, kann jedoch hier nicht arbeiten, erhält er dennoch den Lohn.

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            Rechtsanwalt Robert C. Mudter (Mudter & Collegen) Rechtsanwalt Robert C. Mudter

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