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Fachtagung "Gesundheitsrisiken in Riesa" von BUND und DGUHT am 23.5.2009

Rechtstipp vom 01.10.2009
Rechtstipp vom 01.10.2009

Am 23.5.2009 veranstalteten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und die Gesellschaft für Umwelt und Humantoxikologie Deutschland e.V. (DGUHT) eine Fachtagung zu Gesundheitsrisiken in Riesa (Sachsen). Auf der Fachtagung wurden Fragen von Gesundheitsrisiken für die Wohnbevölkerung infolge der intensiven industriellen Nutzung des Standortes behandelt. Neben interessierten Bürgern nahmen auch Landes- und Kommunalpolitiker teil. Initiiert wurde die Tagung durch die mitveranstaltende „Bürgerinitiative für eine lebenswertere Umwelt". Diese wurde gegründet, weil es beim Betrieb des Stahl- und Walzwerkes der Fa. Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH (ESF) in der Vergangenheit nachweislich zu massiven Grenzwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen, insbesondere von Dioxinen und Furanen gekommen ist. Die Anwohner, die zum Teil in nur ca. 300 m Entfernung von dem Werk leben, wehren sich schon seit Jahren gegen erhebliche Belästigungen durch Schadstoffe, aber auch durch Lärm. Gegen eine durch die zuständige Landesdirektion erteilte Genehmigung für eine annähernde Kapazitätsverdoppelung der Stahlwerksproduktion wurden Klagen zum Verwaltungsgericht Dresden erhoben, über die bislang noch nicht entschieden worden ist. Hier werden die Vorträge von Rechtsanwalt Wolfgang Baumann und Frau Rechtsanwältin Franziska Heß, beide von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Würzburg wiedergegeben:

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Würzburg, referierte zum Thema "Anlagenplanung und Schutz der Anlieger vor gesundheitsgefährdenden Schadstoffen". Er skizzierte umfassend die landesplanerischen und raumordnungsrechtlichen Vorgaben und die bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Stahlwerken und erläuterte die sich im Genehmigungsverfahren speziell in diesem Industriezweig regelmäßig stellenden Probleme. Ein Schwerpunkt der Darstellung bildeten die beim Betrieb von Stahlwerken typischerweise auftretenden Schadstoffe, wie Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Feinstaub, Schwermetalle sowie Dioxine und Furane, und die hierfür einschlägigen rechtlichen Regelungen, wie die 22. Bundes-Immissionsschutzverordnung (22. BImSchV). Baumann benannte klar die beim Stahlwerksbetrieb in Riesa vorhandenen Emissionsquellen. Er zeigte auf, dass die Dachluken der Produktionshalle des Werkes, die Schrotthalle und die Schrottplätze, vor allem aber auch das Fallwerk und der Schredder verantwortlich für einen erheblichen Anteil der von dem Werk ausgehenden Emissionen sind und rügte massive Fehler bei der Ermittlung der tatsächlichen Schadstoffbelastung im Genehmigungsverfahren für die Kapazitätserweiterung. Abschließend zeigte Herr Rechtsanwalt Baumann Rechtsschutzmöglichkeiten für betroffene Anwohner, Gemeinden und Umweltverbände auf.

Rechtsanwältin Franziska Heß (Baumann Rechtsanwälte Würzburg), erläuterte das Rechtsinstitut der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) am Beispiel von Stahlwerken. Sie skizzierte den europarechtlichen Hintergrund der UVP und beschrieb deren Phasen der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Umweltauswirkungen. Am Beispiel der für die Erweiterung der ESF im Genehmigungsverfahren durchgeführten UVP wurden Fehlerquellen bei der Ermittlung der Vorbelastung und bei der Prognose der zukünftigen Umweltauswirkungen dargestellt. Einen Schwerpunkt der Darstellung bildete die Ermittlung und Bewertung von Lärmbelastungen nach der TA Lärm im Rahmen der UVP. Ausführlich wurde die Funktion der UVP als Verfahren zur Einbindung der Öffentlichkeit mit dem Ziel einer umfassenden Prüfung der Umweltauswirkungen jedes Projekts skizziert.


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